Bereits im römischen Recht galt "pacta sunt servanda", geschlossene Verträge sind einzuhalten.

Dieser Grundsatz wurde auch in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Die Rechtsanwendung zeigte jedoch, dass gerade im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern oftmals eine "Ungleichheit der Waffen" besteht und der Verbraucher vor Überrumpelungssituationen geschützt werden muss. Auch die Nutzung moderner Medien, sei es der Vertrieb über...

Mehr als 5 Millionen Menschen haben in der Vergangenheit Rechnungen für Dienstleistungen und Produkte erhalten, die sie eigentlich gar nicht wollten.

Wie das geht? Abo-Fallen im Internet!. Wenn ich zum Bäcker gehe, 5 Brötchen bestelle und das Geld auf die Theke lege, dann bekomme ich in der Regel 5 Brötchen, weil ich sie haben wollte. In den seltensten Fällen kaufe ich beim Bäcker Dinge, die ich nicht haben will und schon gar nicht legt der...

Lange Zeit galt in Deutschland für alle Bundesländer ein einheitliches Gesetz, welches Normen für die stationäre Pflege älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger enthielt, das Heimgesetz.

Nachdem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht auf die Bundesländer übertragen wurde, haben mittlerweile viele Länder eigene Heimgesetze geschaffen. So auch Brandenburg. Hier gilt seit dem...

Persönliches Erscheinen Pflicht?

Über eines müssen sich Juristen immer wieder klar werden: Die meisten Menschen fühlen sich vor Gericht unwohl. Daher wird uns von Mandanten immer wieder die Frage gestellt, ob diese persönlich an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen müssen. Diese Frage stellt den Anwalt vor zwei Probleme. Möchte er, dass der Mandant mit zur Verhandlung geht? Manch ein Kläger hat sich unbewusst vor Gericht zwar nicht um Kopf...

Seit geraumer Zeit wird von zahlreichen Politikern diskutiert, eine Mindestrente einzuführen.

Sie soll Bestandteil eines Konzeptes zur Rentenreform sein, welches von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegt wird. Aber was bedeutet das? So etwas wie eine Mindestrente gibt es derzeit im Rentenrecht nicht. Der Rentenanspruch richtet sich individuell nach dem Versicherungsverlauf, d.h. nach der Höhe der Einkünfte und der rentenpflichtigen Erwerbstätigkeit...