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Veröffentlichungen

Wegfall fiktiven Schadensersatzes im Baurecht

Mit einer in der Öffentlichkeit eher weniger beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018 (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII...

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Dashcams - sind bedingt zulässig

Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit...

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Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung empfiehlt sich für jedermann. Denn die Vorstellungen, was noch eine notwendige Behandlung ist oder welche Maßnahmen ein Leiden unnötig verlängern, sind sehr unterschiedlich. Hierbei spielt die eigene Lebenssituation und eigenen Wertvorstellungen eine entscheidende Rolle. Kaum jemand will riskieren, dass im Ernstfall falsche Entscheidungen getroffen werden. Unfall oder plötzliche Krankheit können auch junge Menschen treffen. Vorsorge ist...

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Darlehensvertrag widerrufen: Und nun?

Bis Mitte des Jahres haben viele Verbraucher ihre alten Darlehensverträge widerrufen. Die Möglichkeit hierzu eröffnete die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Vielzahl der Widerrufsbelehrungen, die zwischen 2002 und 2010 in den Darlehensverträgen enthalten waren, unwirksam sind. Damit hatte die Widerrufsfrist nicht begonnen und die Darlehensverträge konnten noch im Jahr 2016 widerrufen werden. Interessant ist dies wegen der stark gefallenen...

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Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.

Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter lediglich Luft hinein. Weil als Folge hiervon...

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Widerrufsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase überlegen viele Hauseigentümer, die bereits vor einigen Jahren ein Darlehen zu wesentlich höheren Zinsen aufgenommen haben, wie die Finanzierung günstiger zu gestalten ist. Da die älteren Darlehen mit einer Zinsbindung abgeschlossen wurden, können diese nicht jederzeit gekündigt bzw. umgeschuldet werden. Im Zweifelsfall ist eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen, welche mehr oder weniger den...

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Schriftliches hat Vorrang vor Mündlichem beim Autokauf

Häufig kommt es beim Autokauf zum Streit zwischen den Parteien. Typischerweise beruft sich der Autokäufer auf mündliche Äußerungen vor und während den Kaufvertragsverhandlungen. Ebenso pocht der Händler auf den schriftlichen Kaufvertrag. Natürlich leuchtet es ein, möglichst alles schriftlich zu fixieren, jedoch ist die Realität häufig eine andere.

 

Das LG Aschaffenburg räumt dem Schriftlichen Vorrang vor dem Mündlichen...

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