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Veröffentlichungen

Pfändbarkeit von "Riester-Vermögen"

Wenn jemand seine Schulden nicht tilgt, kann sein Vermögen gepfändet werden. Ob unter das pfändbare Vermögen auch das im Rahmen...

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Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe

Zur 5%-Erheblichkeitsgrenze bei Rücktritt vom Kaufvertrag für Neuwagen.

 

Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR...

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Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 10.04.2014, VII ZR 241/13.

 

Nachdem der Bundesgerichtshof im August letzten Jahres entschieden hatte...

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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13.

Am 1. August dieses Jahres verkündete der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die...

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Nicken heißt „Ja“ oder nicht?

Auch wenn Zeugen alles gesehen haben, besser sind immer Unterschriften, um etwas zu beweisen.

 

Anlass für diesen Bericht bietet ein vor dem Landgericht Potsdam verhandelter Fall. Es ging um den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung, welcher gegen den Pächter einer Gaststätte geltend gemacht wurde. Zunächst hatten sich Verpächter und Pächter außergerichtlich getroffen, um im Beisein von drei Zeugen das Problem mit der...

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Widerruf von Verträgen

Bereits im römischen Recht galt "pacta sunt servanda", geschlossene Verträge sind einzuhalten.

 

Dieser Grundsatz wurde auch in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Die Rechtsanwendung zeigte jedoch, dass gerade im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern oftmals eine "Ungleichheit der Waffen" besteht und der Verbraucher vor Überrumpelungssituationen geschützt werden muss. Auch die Nutzung moderner Medien, sei es der Vertrieb über...

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Schutz vor Kostenfallen im Internet

Mehr als 5 Millionen Menschen haben in der Vergangenheit Rechnungen für Dienstleistungen und Produkte erhalten, die sie eigentlich gar nicht wollten.

 

Wie das geht? Abo-Fallen im Internet!. Wenn ich zum Bäcker gehe, 5 Brötchen bestelle und das Geld auf die Theke lege, dann bekomme ich in der Regel 5 Brötchen, weil ich sie haben wollte. In den seltensten Fällen kaufe ich beim Bäcker Dinge, die ich nicht haben will und schon gar nicht legt der...

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Leitungsrechte und Verjährung

Habe ich eigentlich Ansprüche, wenn mein Grundstück durch Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserleitungen in Anspruch genommen wird?

 

Zunächst einmal sind Leitungsrechte für Leitungen und Anlagen durch das so genannte Grundbuchbereinigungsgesetz abgesichert gewesen. Das bedeutet, ich muss diejenigen Leitungen dulden, die bereits zu DDR-Zeiten auf dem Grundstück verlaufen sind. Die Versorgungsunternehmen hatten Zeit bis zum 31.12.2010, ihre...

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Überweisung, Lastschrift und Co. Oder wenn das Konto plötzlich leer ist.

Für die Zahlung offener Rechnungen stehen dem Bankkunden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann eine Überweisung in Auftrag geben, seinem Vertragspartner die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug erteilen oder aber einen Scheck übersenden. Insbesondere wenn der Empfänger des Geldes weiter entfernt ist, stellt dies im Verhältnis zur Übergabe von Bargeld den besseren Weg dar.

Was aber, wenn einem beim Blick auf den Kontoauszug auffällt...

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