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Veröffentlichungen

Unwirksame Werbeverträge

In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit...

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Der etwas andere Gerichtssaal

Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens

 

Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten...

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Pfändbarkeit von "Riester-Vermögen"

Wenn jemand seine Schulden nicht tilgt, kann sein Vermögen gepfändet werden. Ob unter das pfändbare Vermögen auch das im Rahmen...

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Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe

Zur 5%-Erheblichkeitsgrenze bei Rücktritt vom Kaufvertrag für Neuwagen.

 

Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR...

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Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 10.04.2014, VII ZR 241/13.

 

Nachdem der Bundesgerichtshof im August letzten Jahres entschieden hatte...

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Landgericht Postdam zu angeblich mangelhaftem Autolack

Feinfühlige Richterin lehnt Klage ab

 

Drei Jahre hatte ein Autohaus, welches Neuwagen eines sogenannten Premiumherstellers (Audi, BMW, Mercedes) verkauft, mit einem Kunden vor dem Landgericht Potsdam über die Qualität des Fahrzeuglackes gestritten. Der Käufer war der Auffassung, dass im Lack minimale Einschlüsse festzustellen seien. Des Weiteren glaubte er, eine schlechte Qualität des Lackes daran festmachen zu können, dass sich bei Polier- und...

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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13.

Am 1. August dieses Jahres verkündete der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die gravierende Folgen haben dürfte. Danach geht zukünftig derjenige, der Leistungen "schwarz" beauftragt und also ohne Abführung von Umsatzsteuer bezahlt, ein erhebliches Risiko dahingehend ein, dass das Ganze nicht nur als Steuerbetrug geahndet wird, sondern dass er bei evtl. vorliegenden Mängel keine...

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Nicken heißt „Ja“ oder nicht?

Auch wenn Zeugen alles gesehen haben, besser sind immer Unterschriften, um etwas zu beweisen.

 

Anlass für diesen Bericht bietet ein vor dem Landgericht Potsdam verhandelter Fall. Es ging um den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung, welcher gegen den Pächter einer Gaststätte geltend gemacht wurde. Zunächst hatten sich Verpächter und Pächter außergerichtlich getroffen, um im Beisein von drei Zeugen das Problem mit der...

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Widerruf von Verträgen

Bereits im römischen Recht galt "pacta sunt servanda", geschlossene Verträge sind einzuhalten.

 

Dieser Grundsatz wurde auch in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Die Rechtsanwendung zeigte jedoch, dass gerade im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern oftmals eine "Ungleichheit der Waffen" besteht und der Verbraucher vor Überrumpelungssituationen geschützt werden muss. Auch die Nutzung moderner Medien, sei es der Vertrieb über...

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Schutz vor Kostenfallen im Internet

Mehr als 5 Millionen Menschen haben in der Vergangenheit Rechnungen für Dienstleistungen und Produkte erhalten, die sie eigentlich gar nicht wollten.

 

Wie das geht? Abo-Fallen im Internet!. Wenn ich zum Bäcker gehe, 5 Brötchen bestelle und das Geld auf die Theke lege, dann bekomme ich in der Regel 5 Brötchen, weil ich sie haben wollte. In den seltensten Fällen kaufe ich beim Bäcker Dinge, die ich nicht haben will und schon gar nicht legt der...

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