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Veröffentlichungen

Neues Schlichtungsgesetz ab 01.01.2001

Der Brandenburgische Landtag hat am 05.10.2000 ein Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung...

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Schadensersatz bei Schwarzarbeit - geht das?

Wenn auf Juristendeutsch von einem Vertrag mit einer "ohne-Rechnung-Abrede“ gesprochen wird, heißt das auf gut Deutsch, es handelt sich...

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Die Tücken eines Onlineshops

Wenn Gewerbetreibendende abgemahnt werden

 

Das Internet macht´s möglich. Schon lange werden Waren nicht mehr...

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Flugroutenvorschriften

Die gesamte Region um den künftigen Großflughafen Schönefeld wurde durch den Vorschlag der Deutschen Flugsicherung (DFS)...

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Rechte des Verbrauchers bei Haustürwiderrufverträgen

Wer kennt das nicht?! Es klingelt plötzlich an der Tür oder am Telefon und öffnet man diese oder nimmt das Gespräch an, so kann es sein, dass man von einer freundlichen Person angesprochen wird, die einem die Nützlichkeit des von ihr angebotenen Zeitschriften- oder Glücksspielabo mit garantierter Gewinnauszahlung oder Ähnlichem nahe zu bringen versucht.Und irgendwie hört sich das Angebot auch recht überzeugend an, immerhin bestehe ja keine dauerhafte...

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Versandkosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

Wer hat die Versandkosten für die Hin- bzw. Rücksendung von Waren zu tragen, wenn die Bestellung wirksam widerrufen wurde?

 

Obwohl mittlerweile große und kleine Versandhändler bei Fernabsatzgeschäften, also Geschäften, die per Post, Telefon, Internet oder Ähnlichem abgeschlossen werden, Verbrauchern ohne Weiteres ein 14-tägiges oder längeres Widerrufsrecht einräumen, gibt es häufig über die jeweiligen Versandkosten...

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Versicherungen müssen auch teurere Hörgeräte bezahlen

Wer schlecht sieht, nimmt eine Brille. Wer schlecht gehen kann, nimmt einen Stock. Wer schlecht hört, sollte ein Hörgerät tragen.

 

Warum scheuen davor einige zurück? Sicher gehört dazu auch die Sorge, dass Hörgeräte teuer sind. Digitale Hörgeräte (vgl. auch Seniorenzeitschrift 5/2009, S. 11) sind medizinische Hilfsmittel, deren Kosten erheblich sind. Hier versuchen sich die Versicherungen von der Kostentragungspflicht dadurch zu...

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Achtung! Glatteis!

In diesem „Jahrhundertwinter" stellt sich immer wieder die Frage: „Wann muss ich Schnee räumen und wer haftet, falls doch jemand stürzt?“

 

Den ersten Teil dieser Frage beantwortet im Allgemeinen die jeweilige Straßenreinigungssatzung der Gemeinde. In diesen Satzungen haben die Gemeinden nicht nur geregelt, wann der Winterdienst durchzuführen ist, sondern auch wie weit ein entsprechender Winterdienst geht. So ist nach der Satzung der Gemeinde...

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Aus dem Gerichtssaal

Die beiden waren einmal Freunde oder zumindest Kumpel. Manche sagen dazu auch nur, sie waren Kumpane. Wie auch immer, nun waren sie es nicht mehr. Im Gegenteil, sie waren Gegner und dies auf erbitterte Weise.

 

Immerhin ging es um die stattliche Summe von 3.000,00 DM, jetzt 1.533,88 €. Hinzu kamen Zinsen in erheblicher Höhe. Herr Schulze hatte Herrn Lehmann (Namen geändert) 1995 das Geld geliehen. Darüber gab es einen Darlehensvertrag, in dem auch die Zinsen...

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