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Veröffentlichungen

Neuanschließer sind auch Altanschließer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2...

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Altanschließerbeiträge verfassungswidrig

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und...

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Altanschließer, schon wieder?

Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7...

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Der Flughafen BER und die 30 %-Regelung für Schallschutz

In den vergangenen Wochen haben viele vom künftigen Fluglärm betroffene Anwohner Schreiben von der Flughafen Berlin-Brandenburg Gesellschaft (FBB) erhalten. Die Schreiben enthalten Gutachten über konkrete Schallschutzmaßnahmen sowie über den Verkehrswert des Objektes. Des Weiteren bittet die FBB um Kontodaten für die Überweisung eines Betrages in Höhe von 30 % des Verkehrswertes der Immobilie.

 

Viele der Betroffenen fragen sich derzeit, was das...

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Wer muss die Altanschließerbeiträge bezahlen?

Sehr häufig bekommen Grundstückseigentümer Altanschließerbescheide für ihr Grundstück von den örtlichen Zweckverbänden, mit dem Abwasser- und Wasserbeiträge nunmehr erhoben werden. Neben der Frage, ob man Widerspruch einlegen sollte, stellt sich für viele Grundstückseigentümer auch die Frage, ob diese Beiträge nicht vom Voreigentümer zu bezahlen sind, von dem man das Grundstück gekauft hatte. Als aktueller...

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Was passiert mit einem lebenslangen Wohnrecht bei Auszug?

Unter einem Wohnrecht versteht man die Berechtigung, ein Gebäude oder Teil davon als Wohnung benutzen zu dürfen. Verschenken Eltern an ihre Kinder ein Grundstück mit Wohnhaus, in dem sie selber leben, wird oft ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern im Grundbuch eingetragen, sodass diese gesichert sind, bis zu ihrem Lebensende dort wohnen zu können. Was passiert allerdings mit dem Wohnrecht, wenn die Eltern z. B. in ein Pflegeheim ziehen?


Sollte sich das...

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Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Sanierungsgebieten

Gemäß § 154 BauGB kann eine Kommune vom Grundstückseigentümer in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Ausgleichsbeträge erheben oder auch Vorauszahlungen auf diesen Ausgleichsbetrag.

 

Bei der Bestimmung des Ausgleichbetrages und dessen insbesondere gerichtliche Überprüfung gibt es immer wieder Probleme. Wie sich der Ausgleichsbetrag ermittelt, regelt grundsätzlich § 154 Abs. 2 BauGB. Sanierungsbedingt ist danach die...

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Auswirkungen eines Zwangsversteigerungsverfahrens auf die Beitragserhebung

Wer ein Grundstück in einer Zwangsversteigerung erworben hat, wird sich fragen, ob ihm gegenüber Beitragsbescheide, z.B. Altanschließerbeiträge vollstreckt werden können, die gegenüber dem vormaligen Eigentümer ergangen sind.

 Grundsätzlich erlöschen mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren sowohl die sachliche Beitragspflicht als auch die persönliche Beitragsschuld. Dies deshalb, da die bundesrechtlichen Vorschriften des...

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