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Veröffentlichungen

Neue Probleme im Altanschließerstreit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 15.06.2016 eine bislang wenig bekannte Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung zeigt eine...

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Altanschließer – Was gibt es Neues?

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...

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Altanschließer - Eine Zwischenbilanz

Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...

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Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.

Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter lediglich Luft hinein. Weil als Folge hiervon...

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Neuanschließer sind auch Altanschließer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Brbg. verfassungswidrig ist, soweit die Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück bereits im Jahre 1999 oder früher, d. h. vor 1990 oder zwischen 1990 und 1999 bestand, steht nunmehr der Zeitraum der Jahre 2000 – 2004 auf dem Prüfstand.

 

In insgesamt 33 weiteren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht...

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Altanschließerbeiträge verfassungswidrig

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss vom 12.11.2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).

 

Viele brandenburger Grundstückseigentümer hatten gar nicht mehr daran geglaubt, aber die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. Kommunalabgabegesetz (KAG) Brandenburg stellt eine materiell...

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Altanschließer, schon wieder?

Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetzt Brandenburg (KAGBbg) zu erheben, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 08.03.2013 Az.: - 1 BvR 2457/08 -, eine vergleichbare Regelung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Gebot der Rechtsicherheit als wesentlichen Bestandteil des in Art...

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Der Flughafen BER und die 30 %-Regelung für Schallschutz

In den vergangenen Wochen haben viele vom künftigen Fluglärm betroffene Anwohner Schreiben von der Flughafen Berlin-Brandenburg Gesellschaft (FBB) erhalten. Die Schreiben enthalten Gutachten über konkrete Schallschutzmaßnahmen sowie über den Verkehrswert des Objektes. Des Weiteren bittet die FBB um Kontodaten für die Überweisung eines Betrages in Höhe von 30 % des Verkehrswertes der Immobilie.

 

Viele der Betroffenen fragen sich derzeit, was das...

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