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Veröffentlichungen

Musterverfahren für Altanschließer

In Brandenburg nicht möglich.

 

Nach § 19 des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg soll es nunmehr möglich...

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Altanschließerbeiträge nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013, Az.: BVerfG 1 BvR 2457/08

Viele Altanschließer haben grundsätzliche Bedenken, dass sie mit Beitragsbescheiden für die wasser- und abwasserseitige Erschließung ihrer Grundstücke nach Jahrzehnten noch veranlagt werden können.

 

Brennpunkt der Diskussionen ist die aktuelle gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. Danach beginnt die 4-jährige Festsetzungsverjährung erst, wenn es eine rechtswirksame Satzung gibt...

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Flexibler Personaleinsatz auf Kosten der Beamtinnen und Beamten

Schnelles Handeln könnte erforderlich sein.

Bisher ist es immer noch gängige Praxis der brandenburgischen Personalverwaltung, dass Bediensteten höher bewertete Aufgaben innerhalb der Verwaltung übertragen werden, die ihrem Statusamt nicht entsprechen. Dabei folgt die Stellenbewirtschaftung den Regeln der sog. „Topfwirtschaft“. Hierbei gibt es keine feste Zuordnung der Dienstposten zu Planstellen. Dies ist etwa der Fall, wenn Bediensteten des gehobenen Dienstes...

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BER, Lärmschutz ist nach wie vor ein wichtiges Thema

Jeden Tag stehen die Buchstaben BER auf der ersten Seite vieler Zeitungen. Das ist berechtigt, da jeden Tag neue blamable Informationen bekannt werden.

 

Irgendwann könnte der Flugplatz doch fertig werden. Aus diesem Grunde sollte auch das Thema Lärmschutz, das momentan etwas ins Hintertreffen geraten ist, für die Betroffenen weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Dies gilt auch, obwohl gegenwärtig nicht einmal völlig klar erkennbar ist, wer...

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Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

Eine Stadt muss im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs für die Kosten einer Privatbetreuung aufkommen, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllen kann.

 

So entschied das Verwaltungsgericht Mainz im Mai dieses Jahres (AZ: 1 K 981/11.MZ). Ab dem 01.08.2013 haben Kinder ab dem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch was geschieht, wenn die Kommunen Kita-Plätze entgegen der gesetzlichen...

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Fluglärm durch BER

Was sollten Betroffene beachten?

 

Lärmschutz ist inzwischen in aller Munde. Herr Platzeck will sogar eine neue Formel erfunden haben, wonach nicht 6 Mal oder kein Mal, sondern durchschnittlich 0,9 Mal der Tageslärmpegel von 55 dB überschritten werden darf. Also z. B. jeden 3. Tag auf 70 oder gar 90 dB? Dies widerspricht auch dem Planfeststellungsbeschluss. Zumindest aber ist es bereits ein kleiner Fortschritt.

Man will sich an die Gesetzeslage...

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