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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Geldanlage in der Niedrigzinsphase

Das Problem ist allseits bekannt und inzwischen auch nicht mehr neu: Für klassische Geldanlagen erhält der Sparer inzwischen keine Zinsen...

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Neues zum Altanschließerstreit

Einige Zweckverbände hatten mit ihrer Argumentation zunächst Erfolg, dass durch den Beitritt von Gemeinden zu Zweckverbänden oder Zusammenschlüsse von kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverbänden eine neue öffentliche Einrichtung gebildet wurde und deshalb die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf diese Altanschließer anwendbar sind.

 

So hatte z. B. das Verwaltungsgericht Cottbus geurteilt, dass durch die Eingemeindung der Gemeinde...

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Der Erbe hat sich als würdig zu erweisen – Grundfragen zur Erbunwürdigkeit

Dass man sich des Erbens als würdig erweisen muss, ist eine uralte Vorstellung. Dies hat zum einen wohl mit der Unentgeltlichkeit des Erwerbs zu tun und zum anderen mit der herausgehobenen Stellung des Erben. Unter bestimmten Bedingungen kann der Erbe nach dem Tod des Erblassers sein Erbrecht verlieren. Voraussetzung ist, dass einer der gesetzlich geregelten Erbunwürdigkeitsgründe vorliegt und die Erbunwürdigkeit nach dem Erbfall, also nach dem Tod des Erblassers, geltend...

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Alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam?

Sollten sich der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 (Az.: 67 S 7/17) weitere Gerichte anschließen und insbesondere auch der Bundesgerichtshof seine diesbezügliche Rechtsprechung anpassen, dürften praktisch alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen, die keine Individualvereinbarungen sind, unwirksam sein. Obwohl das Landgericht Berlin die Revision für seine Entscheidung zugelassen hatte, wurde kein Rechtsmittel eingelegt. So sicher dieser...

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Keine Kontoführungsgebühren für Bausparkassen

Während Banken schon seit längerem keine Gebühren für die Führung von Kreditkonten erheben dürfen, behielten einige Bausparkassen die umstrittene Praxis bei. Diese Praxis wird nun durch ein BGH-Urteil beendet.

 

Gebühren für die Führung von Darlehenskonten sind, soweit Verbraucher betroffen, unzulässig – dies entschied der Bundesgerichtshof bereits vor knapp sechs Jahren (Az. XI ZR 388/10). Doch einzelne Bausparkassen rechtfertigen...

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BGH: Bei mangelhaften Pkw kann Käufer Transportkosten zum Verkäufer vorab verlangen.

Stellt sich nach Übergabe eines Fahrzeugs an den Erwerber heraus, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, kann der Verkäufer darauf bestehen, dass die Nachbesserung an seinem Geschäftssitz zu erfolgen hat. Liegen der Wohnort des Käufers und der Geschäftssitz weit entfernt und ist das Fahrzeug aufgrund des Mangels nicht fahrbereit, fragt sich, wer die Transportkosten vorzuschießen hat.


In einem jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 19.07.2017...

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