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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Datenschutz als Abmahnfalle

Seit dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in Europa und damit auch in Deutschland. Nunmehr findet die Europäische...

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Steuerpflicht für „airbnb-Vermietung“

Wohnungen als Ferienwohnung zu vermieten, bringt Vermietern nicht unbeträchtliche Einnahmen. Sowohl professionelle Großvermieter als auch...

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Staatshaftungsansprüche für Altanschließer

Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Musterverfahren für Altanschließer am 20.03.2018 die Auffassung vertreten, dass diese sich nicht...

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Rückgabe von Mietwohnungen mit Schäden - BGH kommt Vermietern entgegen

Erhält ein Vermieter eine Wohnung mit Mängeln zurück, stellt sich oft die Frage, ob er die Beseitigung der Mängel verlangen kann. Zunächst ist zwischen bloßen Gebrauchsspuren, die im Laufe der Nutzung der Wohnung verursacht wurden und darüber hinausgehenden Beschädigungen zu unterscheiden. Gebrauchsspuren, wie z. B. Druckstellen im Teppich oder leichte Farbunterschiede an den Wänden nach dem Entfernen von Bildern, sind nur dann zu beseitigen, wenn...

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Was tun, wenn der Unterhalt nicht reicht?

Manchmal kommt es vor, dass für ein Kind Kosten anfallen, die mit den üblichen Unterhaltsbeträgen, die gezahlt werden, nicht gedeckt werden können. Das sind Kosten, die über den so genannten Elementarbedarf, also die regelmäßigen Aufwendungen für Wohnung, Kleidung, Ernährung, Bildung etc., hinausgehen. Über den regelmäßig zu zahlenden Kindesunterhalt hinaus, können sowohl Sonderbedarfe als auch Mehrbedarfe in Einzelfällen...

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Säumniszuschläge für Altanschließer rechtswidrig

Viele Altanschließer haben ihre Wasser- und Abwasserbeiträge häufig später gezahlt bzw. gar nicht. Dafür berechnen die Zweckverbände Säumniszuschläge. Selbst wenn Sie Widerspruch und Klage eingereicht hatten, berechnen einige Zweckverbände Säumnis in Höhe von 12 % im Jahr (1 % für jeden angefangen Monat der Säumnis). Der Tag der Rückzahlung war gekommen, dachten viele Altanschließer. Nun wurde aber der...

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BER: Anspruch auf weiteren Schallschutz bei Nutzungsänderung

Seit Jahren stellt sich die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens BER, auf den Standpunkt, dass die konkrete Nutzungsart von Räumen zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme durch vom Flughafen beauftragte Gutachter dauerhaft maßgeblich dafür sei, welchen Anspruch man auf Schallschutz hat. Ist z. B. ein Raum ein reines Schlafzimmer, hat der Betroffene nur Anspruch auf geringeren Schallschutz für die Nacht und nicht auch den besseren und teureren für den...

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Geldanlage in der Niedrigzinsphase

Das Problem ist allseits bekannt und inzwischen auch nicht mehr neu: Für klassische Geldanlagen erhält der Sparer inzwischen keine Zinsen. Da ist es nur zu verständlich, dass man sich auf dem Geldmarkt nach Alternativen zum Sparbuch umsieht. Eine relativ neue Form der Geldanlage ist das Crowdinvestment noch aktueller das Crowdlending. Die englischen Begriffe sind an dieser Stelle leider nicht zu vermeiden, da diese bei entsprechenden Angeboten immer verwandt werden. "Crowd" steht...

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