Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
„Recht auf menschenwürdiges Sterben gestärkt“
BGH hat mit aktuellem Urteil vom 25.06.2010 die Sterbehilfe in Deutschland erleichtert.
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist...
Albtraum Mietnomade
Vom Betrug am Vermieter und was dieser tun kann
Mieter, die mit der Absicht einziehen, kein Geld an den Vermieter zu zahlen, handeln...
Erhöhung der Grunderwerbsteuer geplant
Die Brandenburgische Landesregierung plant die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 % ab 2011, eine entsprechende Vorlage wurde im Kabinett...
Altanlieger - wer muss zahlen?
Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanlieger nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.
Hintergrund...
Commerzbank muss Seniorin entschädigen
Beratungs- und Dokumentationspflichten der Banken
Das Landgericht Heidelberg hat unlängst die Commerzbank verurteilt, einer Rentnerin 15.000,00 €...
Grundstücke ohne Eigentümer?
Als der Gesetzgeber Anfang der 90er Jahre meinte, man könne einfach alle staatlich verwalteten Grundstücke aus DDR-Zeiten in die Verantwortung der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer überführen, hatte er nicht bedacht, dass es in Tausenden von Fällen niemanden mehr gab, der seine Eigentümerfunktion wahrnehmen konnte.
Die Eigentümer waren verstorben, oder man erinnerte sich nicht mehr.
Die Lösung bestand darin, sogenannte gesetzliche Vertretungen...
Planfeststellungsbeschluss Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt die Eigentumsgarantie
Mit Beschluss vom 23.02.2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Aktenzeichen 1 BvR 2736/08), dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld die Eigentumsgarantie der betroffenen Grundstückseigentümer verletzt, da deren Interessen in den Entschädigungsregelungen des Beschlusses nicht hinreichend berücksichtigt worden sind.
Die Grundstückseigentümer, die mit ihrer Beschwerde Erfolg hatten, liegen...
Von Erben und Vermietern
Was passiert eigentlich mit einem Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt?
Kann ein Mietvertrag vererbt werden? Wenn ja, kann der Erbe, so er denn den Vertrag gar nicht will, diesen außerordentlich kündigen? Gibt es nach dem Tod des Mieters irgendwelche Fristen zu beachten?
Wie man anhand der Fragen schon erahnen kann, wird ein Mietvertrag mit dem Tod des Mieters nicht so einfachen verschwinden. Welche Folgen wann, wie eintreten und welche Möglichkeiten Mitmieter...
Führerscheintourismus weiterhin möglich
Grundsätzlich ist es auch weiterhin möglich, z. B. in Polen, eine EU-Fahrerlaubnis zu erlangen, selbst wenn in Deutschland die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist.
Die deutschen Behörden haben die Fahrerlaubnis anzuerkennen, es sei denn, aus dem Führerschein selbst bzw. anderen Informationen des Ausstellerstaates ergibt sich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung dort nicht seinen Wohnsitz hatte, so das Bundesverwaltungsgericht...
Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS) verliert vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
Am 17.02.2010 wurden mehrere Gerichtsverfahren gegen den KMS vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt.
Diese Prozesse stellten den Auftakt einer Reihe von Klageverfahren einzelner Grundstückseigentümer gegen den KMS dar. Sie hatten insoweit den Charakter von Musterverfahren. Die Klagen hatten Erfolg. Innerhalb der Verhandlungen erörterte der vorsitzende Richter entscheidende Punkte dieser Klageverfahren und der noch anstehenden Verfahren. Dabei handelte es...