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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Neues Baurecht ab 2018

Ab 01.01.2018 soll mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" für mehr...

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Lebensversicherung widerrufen

Manchmal muss man seine Pläne ändern. Es kann vorkommen, dass man eine langfristig abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig beenden...

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Wer mein Erbe wird bestimme ich?

Grundsätzlich kann jedermann frei bestimmen, an wen das übrig gebliebene Vermögen vererbt wird. Man kann die eigenen Kinder, den Ehegatten, den besten Freund oder auch einen Verein in seinem Testament als Alleinerben einsetzen und so zum Rechtsnachfolger nach dem eigenen Tod machen. Darüber hinaus kann man ein einmal errichtetes Testament aber auch jederzeit abändern. Etwa dann, wenn man sich mit den zuvor bestimmten Erben überwirft. Das deutsche Erbrecht sieht...

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Mieter im hohen Alter

Gibt es für ältere Menschen, die eine Wohnung mieten, gesetzliche Sonderrechte? Nein, das Alter eines Mieters spielt vor dem Gesetz keine Rolle. Gleichwohl können für einen alten Mieter – insbesondere mit einem alten Mietvertrag – Besonderheiten zu beachten sein, die dazu führen, dass ihm entweder nicht wirksam gekündigt werden kann, er keine Schönheitsreparaturen ausführen muss und er seinerseits sogar vorfristig den Vertrag beenden kann.

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Unzulässige Gebühr beim Bausparvertrag

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Gebühren beschäftigen, welche die Banken unzulässiger Weise von ihren Kunden verlangt haben. So wurde vor über zwei Jahren vom Bundesgerichtshof festgelegt, dass für Darlehensverträge von Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürften. Dies hatte zu einer Klagewelle geführt. Hinsichtlich der Darlehensverträge, welche die Bausparkassen anbieten, war die Zulässigkeit einer...

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Fehler bei Begutachtung für Schallschutz vermeiden

Auch wenn niemand weiß, wann der Flughafen BER eröffnet wird, zweifelt wohl (noch) niemand daran, dass irgendwann einmal die Eröffnung stattfinden wird. Und dann wird der Fluglärm für Anwohner drastisch steigen. Seit Jahren werden schon vom künftigen Lärm betroffene Gebäude durch den Flughafen untersucht, um den erforderlichen Schallschutz feststellen zu können. Über die diesbezüglich erstellten Gutachten gibt es vielfach Streit. Immer...

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Staatshaftungsansprüche von Altanschließern per Bescheid abgelehnt - Geht das?

Nicht jeder Altanschließer hat geklagt oder Widerspruch erhoben. Ende vergangenen Jahres gab es deshalb den Aufruf in der Presse und von Vereinen, dass man als Altanschließer bis zum 17.12.2016 seine Ansprüche gegenüber dem Zweckverband oder der Kommune geltend machen soll. Diese Jahresfrist ergab sich aus der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2015 (BvR 2961/14 u. a.). Tatsächlich kommt es für den Lauf der Frist...

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