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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Wer mein Erbe wird bestimme ich?

Grundsätzlich kann jedermann frei bestimmen, an wen das übrig gebliebene Vermögen vererbt wird. Man kann die eigenen Kinder, den...

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Mieter im hohen Alter

Gibt es für ältere Menschen, die eine Wohnung mieten, gesetzliche Sonderrechte? Nein, das Alter eines Mieters spielt vor dem Gesetz keine...

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Unzulässige Gebühr beim Bausparvertrag

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Gebühren beschäftigen, welche die Banken unzulässiger Weise von ihren Kunden verlangt...

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Fehler bei Begutachtung für Schallschutz vermeiden

Auch wenn niemand weiß, wann der Flughafen BER eröffnet wird, zweifelt wohl (noch) niemand daran, dass irgendwann einmal die Eröffnung stattfinden wird. Und dann wird der Fluglärm für Anwohner drastisch steigen. Seit Jahren werden schon vom künftigen Lärm betroffene Gebäude durch den Flughafen untersucht, um den erforderlichen Schallschutz feststellen zu können. Über die diesbezüglich erstellten Gutachten gibt es vielfach Streit. Immer...

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Staatshaftungsansprüche von Altanschließern per Bescheid abgelehnt - Geht das?

Nicht jeder Altanschließer hat geklagt oder Widerspruch erhoben. Ende vergangenen Jahres gab es deshalb den Aufruf in der Presse und von Vereinen, dass man als Altanschließer bis zum 17.12.2016 seine Ansprüche gegenüber dem Zweckverband oder der Kommune geltend machen soll. Diese Jahresfrist ergab sich aus der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2015 (BvR 2961/14 u. a.). Tatsächlich kommt es für den Lauf der Frist...

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Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung empfiehlt sich für jedermann. Denn die Vorstellungen, was noch eine notwendige Behandlung ist oder welche Maßnahmen ein Leiden unnötig verlängern, sind sehr unterschiedlich. Hierbei spielt die eigene Lebenssituation und eigenen Wertvorstellungen eine entscheidende Rolle. Kaum jemand will riskieren, dass im Ernstfall falsche Entscheidungen getroffen werden. Unfall oder plötzliche Krankheit können auch junge Menschen treffen. Vorsorge ist...

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Vorsorgepaket vom Fachanwalt für Erbrecht

Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge für den Fall zu treffen, nicht mehr selbst handeln und entscheiden zu können, hat den Gesetzgeber veranlasst, Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung zu regeln. Die diesbezüglichen Reglungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig und besitzen erhebliche Konsequenzen. Abgesehen davon, dass man sich als Laie über viele der Unterschiede wohl nicht im Klaren sein wird, ist auch die...

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Das neue Erbschaftsteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bestehende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Diese Frist hatte die Bundesregierung nicht gehalten. Erst nachdem das Verfassungsgericht im Sommer ankündigte, sich erneut mit der Frage beschäftigen zu wollen, kam es in der Großen Koalition zu einem Kompromiss. Am 29.09.2016 wurde die gesetzliche Regelung...

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