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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Altanschließerbeiträge verfassungswidrig

Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und...

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Das Testieren im „stillen Kämmerlein“

Das eigenhändige Testament als formgültiger Ausdruck des letzten Willens war in Deutschland vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht...

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Steuerpflicht für Rentner?

Grundsätzlich unterliegen sämtliche Einkünfte, auch Altersrenten, der Steuerpflicht.

 

Im Zusammenhang mit solchen Renten...

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Schriftliches hat Vorrang vor Mündlichem beim Autokauf

Häufig kommt es beim Autokauf zum Streit zwischen den Parteien. Typischerweise beruft sich der Autokäufer auf mündliche Äußerungen vor und während den Kaufvertragsverhandlungen. Ebenso pocht der Händler auf den schriftlichen Kaufvertrag. Natürlich leuchtet es ein, möglichst alles schriftlich zu fixieren, jedoch ist die Realität häufig eine andere.

 

Das LG Aschaffenburg räumt dem Schriftlichen Vorrang vor dem Mündlichen...

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Der ewige Streit um Schönheitsreparaturen

Ob Mieter bei Auszug Schönheitsreparaturen schulden oder nicht, war schon oft Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hierbei hat der Bundesgerichtshof sehr häufig zugunsten der Mieter entschieden und Vertragsklauseln wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erklärt. Auf zwei in diesem Jahr gefällte Entscheidungen des BGH soll hiermit aufmerksam gemacht werden.

 

Zunächst noch ein Hinweis: Ein Mieter ist gesetzlich nicht...

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Darlehenswiderruf und Lebensversicherung

In der Zeit von 2002 bis 2010 sind vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen hinsichtlich abgeschlossener Darlehensverträge erteilt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat dies zur Folge, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag noch immer widerrufen können. Diese Tatsache nehmen einige Rechtsanwälte zum Anlass, mit einem „kostenfreien Ausstieg“ aus Darlehensverträgen mit langer Laufzeit zu werben. Hierbei werden die Probleme des...

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Altanschließer, schon wieder?

Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetzt Brandenburg (KAGBbg) zu erheben, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 08.03.2013 Az.: - 1 BvR 2457/08 -, eine vergleichbare Regelung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Gebot der Rechtsicherheit als wesentlichen Bestandteil des in Art...

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Testamente zugunsten ambulanter Pflegedienste

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahre 2020 bereits auf 2,9 Millionen erhöht haben.

 

Der Bevölkerungsanteil der über 80-jährigen liegt in der Bundesrepublik Deutschland 2050 nach Schätzungen bei 12 %. Alternde Menschen sind wegen des zunehmenden Demenzrisikos, Anstiegs isolierter Lebensformen und der großen Abhängigkeit bei Pflegebedürftigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt, wenn sie letztwillige Verfügungen (Testamente...

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