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Veröffentlichungen

Privilegien für Geimpfte?

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde vielfach in bestehende Grundrechte eingegriffen. Unternehmen bzw. bestimmte Geschäftszweige mussten schließen. Es wurden Kontaktverbote verhängt, Reisebeschränkungen ausgesprochen, eine Maskenpflicht eingeführt. Für die Einschränkung unserer Grundrechte wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die von den Gerichten geforderte Abwägung des Grundrechtseingriffs zu dem geschützten Rechtsgut vorgenommen. Sicherlich kann man sich bei der einen oder anderen Maßnahme fragen, ob die entsprechende Abwägung tatsächlich richtig und die angeordnete Maßnahme sinnvoll waren bzw. sind. Im Januar haben die Impfungen gegen das Virus begonnen. Bereits vor Beginn entstand eine Diskussion darüber, ob geimpften Personen bestimmte "Privilegien" eingeräumt werden sollen. Dies ist aus meiner Sicht bereits ein falscher Sprachgebrauch, es sollte hier nicht von Privilegien gesprochen werden, weil dies andererseits zu einer Neid-Debatte führt.Unter der Voraussetzung, dass geimpfte Personen nicht nur selbst geschützt sind, sondern auch für andere keine Ansteckungsgefahr mehr darstellen, ist vielmehr zu hinterfragen, ob diesen Personen die vollständige Ausübung ihrer Grundrechte weiterhin vorenthalten werden kann. Wie bereits oben dargestellt sind viele der Corona Schutzmaßnahmen Eingriffe in unsere verfassungsrechtlich gewährten Grundrechte. Für solche Eingriffe bedarf es nicht nur der formalen Rechtfertigung eines Gesetzes, sondern auch der materiellen Rechtfertigung einer entsprechenden Notwendigkeit. Wenn aber von einer geimpften Person weder eine Gesundheitsgefahr für sich selbst noch für andere ausgeht, besteht auch keine Rechtfertigung für entsprechende Einschränkungen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Privileg, sondern um die Wiederherstellung bestehender Grundrechte. Politisch ist dies sicherlich nicht einfach zu vertreten, rechtlich dürfte es schwer zu verhindern sein.

Rechtsanwalt Petter, SPKW Sobczak & Partner, Zossen