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Veröffentlichungen

Tod auf hoher See

Seit einigen Jahren erfreuen sich insbesondere Kreuzfahrten einer immer größeren Beliebtheit bei der Urlaubsgestaltung. Es sollen...

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Dashcams - sind bedingt zulässig

Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit...

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Datenschutz als Abmahnfalle

Seit dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in Europa und damit auch in Deutschland. Nunmehr findet die Europäische...

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BER: Anspruch auf weiteren Schallschutz bei Nutzungsänderung

Seit Jahren stellt sich die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens BER, auf den Standpunkt, dass die konkrete Nutzungsart von Räumen zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme durch vom Flughafen beauftragte Gutachter dauerhaft maßgeblich dafür sei, welchen Anspruch man auf Schallschutz hat. Ist z. B. ein Raum ein reines Schlafzimmer, hat der Betroffene nur Anspruch auf geringeren Schallschutz für die Nacht und nicht auch den besseren und teureren für den...

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BER: Hoffnung für Schallschutz für Räume mit einer Höhe unter 2,40 m

Seit Jahren lehnt die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg, welche u. a. für den Schallschutz vom Fluglärm betroffener Grundstücke zuständig ist, ab, Schallschutz für Räume zu gewähren, welche nach der alten Brandenburgischen Bauordnung keine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Auch nachdem die Brandenburgische Bauordnung zum 01.07.2016 dergestalt geändert wurde, dass keine Mindesthöhe für...

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Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer

Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.

Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter lediglich Luft hinein. Weil als Folge hiervon...

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Auch im Rahmen der „Topfwirtschaft“ haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine Verwendungszulage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 entschieden, dass die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes u.U. zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorliegen müssen – dann gegeben sind, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine...

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Der etwas andere Gerichtssaal

Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens

 

Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten Tischen gegenüber. Hiervon abgesetzt thront der Richter hinter seinem Richterpult. Durch die Sitzordnung und die Rollenverteilung ergibt sich für die betroffenen Parteien meist eine angespannte Atmosphäre. Auch wenn es zu den vornehmsten Aufgaben des Richters gehört, Streitigkeiten durch den Abschluss von Vergleichen zu befrieden und...

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