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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Wer zahlt den Abriss von Datschen?

Ende 2022 läuft die Regelung im Schuldrechtsanpassungs-gesetz (SchuldRAnpG) aus, wonach bei einer Kündigung durch den...

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Unterhalt in Coronazeiten

Die Folgen der Corona-Pandemie sind allgegenwärtig. Insbesondere wirtschaftlich lässt sich bisher nicht sicher abschätzen, in welchem...

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Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020

Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige...

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Wenn die Rente nicht reicht – Wann zahlen die Kinder für ihre Eltern?

Die Kosten für die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim steigen von Jahr zu Jahr. Diese werden zunächst durch die Rente des Pflegebedürftigen selbst bzw. den Beitrag durch die Pflegekasse gedeckt. Allerdings reicht das oftmals nicht aus.
Wenn kein eigenes verwertbares Vermögen mehr zur Verfügung steht und Hilfe zur Pflege beantragt werden muss, können die Kinder vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für die Eltern herangezogen werden...

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Testieren in der Not – Das sogenannte Nottestament

Während die Abfassung einer Patientenverfügung bzw. einer Vorsorgevollmacht zu Zeiten geschieht, in welchen man noch Herr seiner Sinne ist und zukünftige Regelungen tatsächlich noch selbst bestimmen kann, so kann es passieren, dass plötzlich und unerwartet eine lebensgefährliche Situation eintritt und noch keinerlei Regelungen, bezogen auf den eigenen Nachlass, getroffen worden sind. In dieser Situation kann ein sogenanntes Nottestament helfen. Der Gesetzgeber hat...

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Erklärungspflichten gegenüber Finanzamt

Der gute alte Grundsatz, „Gehe nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst“, trifft leider nicht für das Finanzamt zu. Es bestehen vielfach Pflichten zur Abgabe einer Steuererklärung, ohne dass dies den Betroffenen bewusst ist. So besteht grundsätzlich immer die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, sofern man als Alleinstehender im Jahr 2019 Einkünfte oberhalb des Grundfreibetrages von 9.168,00 € erzielte. Dies ist vielen...

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Fallstricke bei Grundstücksverkäufen in der Nähe des BER

Nicht nur zwischen Grundstückseigentümern, die vom Lärm des künftigen Flughafens BER betroffen sein werden, und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gibt es diverse Streitigkeiten wegen Entschädigungsleistungen und Schallschutz, sondern zunehmend auch zwischen Verkäufern und Erwerbern solcher Grundstücke.

 

Liegen die Kosten für erforderliche Schallschutzmaßnahmen über 30 % des Verkehrswertes des Grundstückes, zahlt die FBB...

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Der Joker ist noch nicht tot

Mit dem 21.06.2016 galt für viele der Widerrufsjoker als tot. Was steckt hinter diesen drastischen Vergleich? Ein Darlehensvertrag kann innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung fängt die Widerrufsfrist nicht zu laufen an und der Darlehensvertrag kann "ewig" widerrufen werden. Für die Banken war dies ziemlich teuer und so hat der Gesetzgeber eine Frist zum 21.06.2016 eingeführt, bis zu der Altverträge widerrufen werden mussten...

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