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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Fallstricke bei Namensänderungen

Zu einer Änderung des Nachnamens kann es im Rahmen des bürgerlichen Rechts in verschiedenen Konstellationen durch die Veränderung des...

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Neuregelungen zur Rechtsnachfolge für den Todesfall bei Personengesellschaften – insbesondere der GbR

Eine Personengesellschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Unternehmensziels. Im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft haften ihre Gesellschafter persönlich und unbeschränkt. Zu den Personengesellschaften gehören in Deutschland die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG).Ab dem 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in...

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Gefahren des Onlinebankings

Kaum noch jemand benutzt den klassischen Überweisungsträger auf Papier. Schon wegen der damit verbundenen Bankgebühren wickeln die meisten Kunden ihre Bankgeschäfte elektronisch ab. Es lauern allerdings auch Gefahren, welche nicht unbedingt auf den ersten Blick erkennbar sind. Die Zeiten, in denen der Kunde eine in fehlerhaftem Deutsch verfasste E-Mail erhielt, mit der er gebeten wurde, die TAN von seiner Liste an "die Bank" zu senden, sind vorbei. Eine entsprechende...

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Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Der Bundestag hat im März 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrates tritt das Gesetz am 01.01.2023 in Kraft.Mit diesem Gesetz wird das Vormundschafts- und Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert und modernisiert. Unter anderem wird ein gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner neu geregelt. Dieses Vertretungsrecht umfasst ausdrücklich nur die Gesundheitssorge in einem weiteren Sinn und...

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BGH-Urteil zur kurzen Verjährungszeit im Mietrecht

§ 548 BGB spielt in der Abwicklung eines Mietverhältnisses eine zentrale Rolle. In diesem ist geregelt, dass Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache bereits nach sechs (!) Monaten verjähren. Der Vermieter hat grundsätzlich also nur 6 Monate Zeit, seinen Anspruch gerichtlich anhängig zu machen.Der BGH (Urteil vom 31.08.2022, Aktenzeichen ZR 132/20) hatte es in diesem Jahr mit einer ungewöhnlichen Konstellation im...

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Der „wertlose" Nachlass – Möglichkeiten für pflichtteilsberechtigte Erben

So manches Mal kann ein Nachlass für den Erben „Fluch und Segen“ zugleich sein. Zwar wird der Erbe mit einem gewissen Vermögen bedacht, jedoch hat der Erblasser zahlreiche Verfügungen zum Nachlassvermögen getroffen, die dem Erben als schwere Bürde erscheinen. Dazu zählen etwa Vermächtnisse zugunsten von anderen Personen oder auch bestimmte Teilungsanordnungen über einzelne Nachlassgegenstände oder die Tatsache, dass ein Erbe zunächst...

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