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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Der Joker ist noch nicht tot

Mit dem 21.06.2016 galt für viele der Widerrufsjoker als tot. Was steckt hinter diesen drastischen Vergleich? Ein Darlehensvertrag kann...

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Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020

Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige...

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Tod auf hoher See

Seit einigen Jahren erfreuen sich insbesondere Kreuzfahrten einer immer größeren Beliebtheit bei der Urlaubsgestaltung. Es sollen...

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Verzichten oder Ausschlagen?

Will man ein Erbe nicht antreten, kann man entweder bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf das Erbe verzichten oder nach dessen Tod das Erbe auszuschlagen. Der Erbverzicht bedeutet, dass ein Berechtigter auf sein gesetzliches Erbrecht komplett verzichtet, und ist nur mit einem schriftlichen Erbverzichtsvertrag vor Eintritt des Erbfalls möglich. Der Verzichtende und grundsätzlich auch dessen Kinder können dann in keinem Fall mehr zur Erbfolge gelangen. Alle werden so behandelt...

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Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

Soweit die meisten Berliner Mieter durch den jüngst beschlossenen "Mietendeckel"  eventuell in den kommenden Jahren keine Mieterhöhungen fürchten müssen – die gerichtliche Überprüfung des Gesetzes steht noch aus – können die Mieten in Brandenburg weiterhin erhöht werden. Die Anhebung der Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete geht allerdings nicht einseitig. Nur bei Zustimmung erhöht sich die Miete.

 

Entsprechend wird in...

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BER: Fallstricke bei der Kostenerstattung für Schallschutz bei Neubau

Bis zu fünf Jahre nach Eröffnung des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld hat man auch bei Häusern, die bis dahin erst noch gebaut werden, grundsätzlich Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nach dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004. Hierbei sind allerdings Fallstricke zu beachten, die eine Menge Geld kosten können.

 

Wer in vor kurzem ein Haus gebaut hat oder noch beabsichtigt ein Haus zu bauen, welches in einem der Lärmschutzbereiche des...

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Keine Bankgebühren für Übertragung von Sicherheiten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2019 entschieden, dass eine Bank bei der Ablösung eines Darlehens und der Übertragung von Sicherheiten hierfür keine Gebühren verlangen kann. Bei Ablauf der Zinsbindungsfrist werden Immobiliendarlehen häufig von einer anderen Bank weiter finanziert. Zur Umsetzung dieser Finanzierung muss die bisher finanzierende Bank die zur Sicherheit dienende Grundschuld übertragen bzw. zur Löschung bringen. Hierfür wird...

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Ein Schiedsrichter für die Erben – Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen

Streitigkeiten unter Erben kosten Nerven, Zeit und Geld. Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen, wie etwa Testamenten, können ein flexibles und interessantes Mittel sein, um solche Konflikte zu lösen. Gerade in Erbfällen, in denen es oft um viel Geld geht, können auch sehr sorgfältig gestaltete Verträge, letztwillige Verfügungen und beste Umgangsformen einen Streit nicht immer verhindern. Nicht selten zieht dies sodann langwierige gerichtliche...

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