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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Tod auf hoher See

Seit einigen Jahren erfreuen sich insbesondere Kreuzfahrten einer immer größeren Beliebtheit bei der Urlaubsgestaltung. Es sollen...

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Verzichten oder Ausschlagen?

Will man ein Erbe nicht antreten, kann man entweder bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf das Erbe verzichten oder nach dessen Tod das Erbe...

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Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

Soweit die meisten Berliner Mieter durch den jüngst beschlossenen "Mietendeckel"  eventuell in den kommenden Jahren keine...

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Keine Bankgebühren für Übertragung von Sicherheiten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2019 entschieden, dass eine Bank bei der Ablösung eines Darlehens und der Übertragung von Sicherheiten hierfür keine Gebühren verlangen kann. Bei Ablauf der Zinsbindungsfrist werden Immobiliendarlehen häufig von einer anderen Bank weiter finanziert. Zur Umsetzung dieser Finanzierung muss die bisher finanzierende Bank die zur Sicherheit dienende Grundschuld übertragen bzw. zur Löschung bringen. Hierfür wird...

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Ein Schiedsrichter für die Erben – Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen

Streitigkeiten unter Erben kosten Nerven, Zeit und Geld. Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen, wie etwa Testamenten, können ein flexibles und interessantes Mittel sein, um solche Konflikte zu lösen. Gerade in Erbfällen, in denen es oft um viel Geld geht, können auch sehr sorgfältig gestaltete Verträge, letztwillige Verfügungen und beste Umgangsformen einen Streit nicht immer verhindern. Nicht selten zieht dies sodann langwierige gerichtliche...

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Abmahnung trotz Zahlungsverzug für Mietvertragskündigung erforderlich?

Juraprofessoren sagen gern, wenn ein Student nicht weiterweiß: "Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis." Grundsätzlich ist dieser Rat hilfreich, allerdings ist es gelegentlich empfehlenswerter, die Rechtsprechung zu kennen. Fragt sich z. B. ein Vermieter, ob er einem Mieter, der bereits zwei Mieten im Rückstand ist, ohne Abmahnung kündigen kann, liest er hierzu in § 543 BGB, dass es keiner vorherigen Abmahnung bedarf, wenn ein Mieter mit der Entrichtung...

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Schützt hohes Alter vor der Eigenbedarfskündigung?

Wird einem Mieter, der schon, wie man so sagt, im hohen Alter ist, der Wohnungsmietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt, stellt sich eventuell die Frage, ob nicht allein schon auf Grund des hohen Alters die Kündigung unwirksam sein könnte. Bei einer Eigenbedarfskündigung wird, sollte es der Mieter auf eine Räumungsklage ankommen lassen und sich hierbei auf die so genannte Härteklausel berufen, vom Gericht immer geprüft, ob die Interessen des Mieters am...

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Das gemeinsame Konto nach dem Tod eines Ehegatten

Ehegatten haben häufig gemeinsame Konten. Sie führen diese meist als „Oder-Konten“ in der Weise, dass jeder Ehegatte allein über das gesamte Guthaben verfügen kann. Man spricht hier auch über die sogenannte Einzelverfügungsberechtigung. Auf den Formularen der Banken steht, dass ein Ehegatte nach dem Tod des anderen das Konto auflösen oder auf sich umschreiben kann. In der Praxis wird in der Regel die Hälfte des Guthabens am Todestag als...

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