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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Wer zahlt den Abriss von Datschen?

Ende 2022 läuft die Regelung im Schuldrechtsanpassungs-gesetz (SchuldRAnpG) aus, wonach bei einer Kündigung durch den...

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Unterhalt in Coronazeiten

Die Folgen der Corona-Pandemie sind allgegenwärtig. Insbesondere wirtschaftlich lässt sich bisher nicht sicher abschätzen, in welchem Umfang Insolvenzen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zunehmen; was letztlich dazu führt, dass das Einkommen sinkt und Unterhalt nicht mehr oder nur eingeschränkt gezahlt werden kann. Für Selbstständige gilt zunächst, dass die erhaltenen Hilfen in Form von Einmalzahlungen für Unterhaltszwecke nicht herangezogen werden...

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Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020

Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige Halten auf Schutzstreifen. Hier wird nun ein Bußgeld von bis zu 100,00 € und ein Punkt in Flensburg fällig. Bisher waren es maximal 55,00 € Verwarngeld. Außerdem wurden die Bußgelder für Autofahrer erhöht, die keine Rettungsgasse bilden. Hier sind nunmehr 320,00 € fällig und ein einmonatiges...

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Wenn die Rente nicht reicht – Wann zahlen die Kinder für ihre Eltern?

Die Kosten für die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim steigen von Jahr zu Jahr. Diese werden zunächst durch die Rente des Pflegebedürftigen selbst bzw. den Beitrag durch die Pflegekasse gedeckt. Allerdings reicht das oftmals nicht aus.
Wenn kein eigenes verwertbares Vermögen mehr zur Verfügung steht und Hilfe zur Pflege beantragt werden muss, können die Kinder vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für die Eltern herangezogen werden...

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Testieren in der Not – Das sogenannte Nottestament

Während die Abfassung einer Patientenverfügung bzw. einer Vorsorgevollmacht zu Zeiten geschieht, in welchen man noch Herr seiner Sinne ist und zukünftige Regelungen tatsächlich noch selbst bestimmen kann, so kann es passieren, dass plötzlich und unerwartet eine lebensgefährliche Situation eintritt und noch keinerlei Regelungen, bezogen auf den eigenen Nachlass, getroffen worden sind. In dieser Situation kann ein sogenanntes Nottestament helfen. Der Gesetzgeber hat...

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Erklärungspflichten gegenüber Finanzamt

Der gute alte Grundsatz, „Gehe nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst“, trifft leider nicht für das Finanzamt zu. Es bestehen vielfach Pflichten zur Abgabe einer Steuererklärung, ohne dass dies den Betroffenen bewusst ist. So besteht grundsätzlich immer die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, sofern man als Alleinstehender im Jahr 2019 Einkünfte oberhalb des Grundfreibetrages von 9.168,00 € erzielte. Dies ist vielen...

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