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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Steuerliche Liebhaberei?

Die Begriffe Steuern und Liebhaberei scheinen sich zunächst auszuschließen. Gemeint ist jedoch eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht...

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Auch Großeltern müssen für den Unterhalt der Enkel zahlen

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass geschiedene Väter oder Mütter mit wenig Geld sich nicht so stark für den Kindesunterhalt verausgaben müssen, wenn finanziell gut gestellte Großeltern vorhanden sind. Das Großeltern überhaupt für Unterhaltsleistungen zugunsten ihrer Enkel in Anspruch genommen werden können, ist nicht jedem gleich verständlich. Der Hintergrund hierfür ist, dass zunächst den unterhaltspflichtigen...

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EuGH zum Widerrufsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2021 erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen entschieden. Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Ravensburg sollte der EuGH zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie ins deutsche Recht entscheiden. Konkret ging es in den (zusammengefassten) Verfahren um Klagen nach dem Widerruf von PKW-Finanzierungsverträgen gegen die Volkswagen- bzw. die Skoda-Bank bzw. die BMW-Bank.
Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH ja den so...

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Der Winter naht: Wer ist zum Räumen und Streuen verpflichtet?

Die Tage werden wieder kürzer, die Temperaturen kälter. Viele Mieter stellen sich jährlich die Frage, wer für das Räumen bzw. Streuen des Grundstückes und des Gehweges vor dem Haus zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei Schnee und Eis, sondern auch bereits bei rutschigem bzw. nassem Laub. Die Antwort lautet, wie so häufig unter Juristen: Es kommt darauf an.In der Regel haben die Gemeinden eine sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ und...

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Auch Zweckverbände müssen ihre Beiträge richtig kalkulieren

Unabhängig von dem Thema der sogenannten Altanschließer gibt es bei der Beitragserhebung durch die Zweckverbände und Gemeinden immer wieder Probleme bei der Kalkulation des Beitragssatzes. In den Satzungen der Zweckverbände ist pro Quadratmeter Grundstücksfläche immer ein bestimmter Beitragssatz kalkuliert. So ergeben sich dann Kosten von mehreren Tausend Euro, wenn das Grundstück entsprechend groß ist. Bei einem örtlichen Zweckverband hat das...

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Unwirksame AGB-Klauseln der Banken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch den für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank (oder Sparkasse) unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren.
Der Entscheidung lag eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Postbank gegen die Verwendung einer...

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