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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Unwirksame AGB-Klauseln der Banken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch den für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in...

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Doppelbesteuerung der Rente

Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), welches zum 01.01.2005 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die Besteuerung der Rente grundlegend...

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Gleiches Recht für alle?

Haben gegen COVID-19 geimpfte Personen mehr Rechte als bisher noch ungeimpfte? Die Antwort müsste nach bisherigen Maßstäben „JA“ lauten. Während ungeimpfte Personen nach wir vor für die Verbreitung der Infektion ein Risiko darstellen, scheinen bereits geimpfte oder auch genesene Menschen nicht mehr eine Gefährdung für andere darzustellen. Die Gerichte, die sich mit dieser Frage zu beschäftigen hatten, haben versucht, der Antwort auf diese...

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Haben Eltern im Homeoffice Anspruch auf Notbetreuung?

Oftmals wird Eltern, die im Homeoffice sind, nahegelegt, dass sie zugleich ihre Kinder betreuen könnten. Das führt immer wieder zu heftigen Diskussionen mit Schul- bzw. Kitaleitungen. Tatsächlich bedeutet die Betreuung von Kindern im Kita- oder Grundschulalter eine Vollzeitaufgabe. Das nicht zuletzt auch deshalb, da für die Grundschulkinder die Bearbeitung von Aufgaben im Homeschooling dazukommen. Nicht zuletzt Alleinerziehende sind davon besonders betroffen...

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Darf das Kind geimpft werden? – Uneinigkeit getrennt lebenderEltern über die Durchführung einer Impfung

Möglicherweise gibt es wohl bald einen Impfstoff gegen das derzeit grassierende Virus „COVID-19“. Eine verpflichtende Impfung schließt die Bundesregierung aus. Es bleibt also Sache eines jeden Einzelnen, ob er sich impfen lässt oder nicht. Schwierigkeiten kann es geben, wenn getrennt lebende Elternteile uneinig sind, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll oder nicht. In solchen Streitfällen vermag am Ende nur noch ein Gericht eine entsprechende Entscheidung...

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Der digitale Nachlass – Eine Herausforderung

Nach dem Tod eines Menschen müssen sich Angehörige um jede Menge kümmern. Der digitale Nachlass gehört auch dazu. Erblasser hinterlassen heute nicht mehr nur Immobilien, Hausrat, Schmuck, Fotoalben, Bargeld, Konten, Mietverhältnisse usw. Es sind vor allem die virtuellen Hinterlassenschaften, die den Erben oft Schwierigkeiten bereiten. Ca. 80 Mio. Deutsche besitzen einen E-Mail-Account. Viele Senioren haben ein Smartphone. Onlinebanking wird gerade für wenig mobile...

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Wer zahlt den Abriss von Datschen?

Ende 2022 läuft die Regelung im Schuldrechtsanpassungs-gesetz (SchuldRAnpG) aus, wonach bei einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer, dieser den Datschennutzer für Baulichkeiten und Anpflanzungen entschädigen muss. Außerdem ist zukünftig zu befürchten, dass auf den Datschennutzer, wenn er kündigt, hohe Abrisskosten zukommen können. Auch hier läuft die bisherige Regelung aus dem SchuldRAnpG aus. Eine gesetzliche Neuregelung ist...

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