Veröffentlichungen
Fehler bei Begutachtung für Schallschutz vermeiden
Auch wenn niemand weiß, wann der Flughafen BER eröffnet wird, zweifelt wohl (noch) niemand daran, dass irgendwann einmal die...
Staatshaftungsansprüche von Altanschließern per Bescheid abgelehnt - Geht das?
Nicht jeder Altanschließer hat geklagt oder Widerspruch erhoben. Ende vergangenen Jahres gab es deshalb den Aufruf in der Presse und von...
Gesplittete Verbrauchsgebühren für Abwasser und Wasser - ist dies zulässig?
Manch Wasser- und Abwasserzweckverband reagiert auf die Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom...
Neue Probleme im Altanschließerstreit
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 15.06.2016 eine bislang wenig bekannte Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung zeigt eine...
Altanschließer – Was gibt es Neues?
Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den...
Altanschließer - Eine Zwischenbilanz
Entgegen der weitverbreiteten Meinung, dass alles geklärt ist, gibt es bisher keine einheitliche erkennbare Verwaltungspraxis, wie mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November durch die Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird (vgl. Beschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).
Zum Teil wird durch die Zweckverbände, wie im Fall einer Cottbuser Grundstückseigentümerin, die in Karlsruhe Erfolg hatte, die Auffassung vertreten, dass sich durch die...
Lärmschutz wird für Flughafen noch teurer
Nach einer erneuten Schlappe des Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg kommen auf den Flughafen weitere erhebliche Kosten zu.
Das OVG hat die bisherige Praxis des Flughafens, in vom Fluglärm betroffenen Gebäuden Lüfter zu verbauen, ohne vorher ein Lüftungskonzept für die Räumlichkeiten zu erstellen, für rechtswidrig erklärt. Statt Luft auszutauschen, pumpen die bisher vom Flughafen verwendeten Lüfter...
Neuanschließer sind auch Altanschließer
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass eine nachträgliche Erhebung von Beiträgen aufgrund von § 8 Abs. 7 S. 2 KAG Brbg. verfassungswidrig ist, soweit die Anschlussmöglichkeit für ein Grundstück bereits im Jahre 1999 oder früher, d. h. vor 1990 oder zwischen 1990 und 1999 bestand, steht nunmehr der Zeitraum der Jahre 2000 – 2004 auf dem Prüfstand.
In insgesamt 33 weiteren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht...
Altanschließerbeiträge verfassungswidrig
Nach 2013 ist wieder durch das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich der Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich durch die Zweckverbände im Land Brandenburg ergangen (vgl. Beschluss vom 12.11.2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14).
Viele brandenburger Grundstückseigentümer hatten gar nicht mehr daran geglaubt, aber die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. Kommunalabgabegesetz (KAG) Brandenburg stellt eine materiell...
Altanschließer, schon wieder?
Die Vorgeschichte ist vielen bekannt. Wegen der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit durch die Zweckverbände Bescheide gem. § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetzt Brandenburg (KAGBbg) zu erheben, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 08.03.2013 Az.: - 1 BvR 2457/08 -, eine vergleichbare Regelung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit dem Gebot der Rechtsicherheit als wesentlichen Bestandteil des in Art...