Veröffentlichungen
Fehler bei Begutachtung für Schallschutz vermeiden
Auch wenn niemand weiß, wann der Flughafen BER eröffnet wird, zweifelt wohl (noch) niemand daran, dass irgendwann einmal die...
Staatshaftungsansprüche von Altanschließern per Bescheid abgelehnt - Geht das?
Nicht jeder Altanschließer hat geklagt oder Widerspruch erhoben. Ende vergangenen Jahres gab es deshalb den Aufruf in der Presse und von...
Gesplittete Verbrauchsgebühren für Abwasser und Wasser - ist dies zulässig?
Manch Wasser- und Abwasserzweckverband reagiert auf die Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom...
Neue Probleme im Altanschließerstreit
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 15.06.2016 eine bislang wenig bekannte Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung zeigt eine...
Rückforderung von Altanschließerabgaben
Derzeit erheben viele Zweckverbände und Kommunen die so genannten Altanschließerkosten. Bis zum 31.12.2015 haben die Verbände nur...
Erstattung von Altanschließerbeiträgen
Auch dieser Tage bekommen viele Grundstückseigentümer Post von ihrem örtlichen kommunalen Zweckverband. Häufig ist die Beitragslast sehr hoch, sodass sich viele Grundstückseigentümer fragen, wie soll ich das bezahlen? Besonders ärgerlich ist es, wenn man das Grundstück erst gekauft hatte und meinte, mit dem Kaufpreis ein erschlossenes Grundstück erworben zu haben. Mit Abwasser- und Wasserbeiträgen rechnen die Wenigsten in dieser...
Besoldungsdifferenzansprüche – Anträge sollten noch in diesem Jahr gestellt werden!
Für das Land Brandenburg gilt, dass erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts am 01.01.2014 eine rechtskonforme Regelung vorliegt. Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die noch keine Anträge zur Geltendmachung von Besoldungsdifferenzansprüchen gestellt haben, sollten dies unbedingt noch in diesem Jahr tun. Ansonsten würde rückwirkend ein Jahr verschenkt. Gern prüfen wir die Angelegenheit für Sie.
Beamte haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen altersabhängiger Diskriminierung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2014 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten Zahlungsansprüche wegen altersabhängiger Besoldung zustehen können.
Die bis zur Einführung des Erfahrungsstufensystems geltende altersabhängige Besoldung war vor dem Hintergrund der europäischen Antidiskriminierungsrichtline mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen, da die Höhe der Besoldung einzig vom Lebensalter abhing. Jüngere...
Auch im Rahmen der „Topfwirtschaft“ haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine Verwendungszulage
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 entschieden, dass die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes u.U. zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorliegen müssen – dann gegeben sind, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine...
Was ist ein Vollgeschoß und wenn ja, wie viele?
Maßstäbe für die Berechnung von Altanschließerbeiträgen
Viele Zweckverbände erheben ihre Beiträge im Wasser- und Abwasserbereich nach dem sogenannten Vollgeschossmaßstab. Hierbei wird die zu veranlagende Grundstücksfläche mit der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse oder der möglichen Bebaubarkeit zugrundegelegt. Zumeist gehen die Beitragssatzungen hinsichtlich der Definition, wann ein Vollgeschoss...
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