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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Der Mietvertrag bei Tod des Vermieters

Der Mietvertrag bei Tod des VermietersStirbt der Vermieter eines Mietvertrages, endet damit nicht der Vertrag, sondern der oder die Erben des...

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Wegfall fiktiven Schadensersatzes im Baurecht

Mit einer in der Öffentlichkeit eher weniger beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018 (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII...

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Die Ehewohnung

Der Begriff der Ehewohnung wird allgemein weit gefasst. Man versteht darunter alle zu Wohnzwecken geeigneten Räume, auch Nebenräume, die...

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Schnelles Handeln bei Mietvertragskündigung

Erhält man als Mieter die Kündigung des Mietvertrages empfiehlt es sich, nach dem ersten Schreck, unverzüglich zu handeln. Schiebt man...

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Rechtslage zum Einbau von Treppenliften für Mieter/Wohnungseigentümer

Ist einem Mieter oder Wohnungseigentümer das Treppensteigen nicht mehr möglich und kein Fahrstuhl im Treppenhaus vorhanden ist, kann der Einbau eines Treppenliftes Abhilfe schaffen. Sollten der Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft dagegen sein, fragt sich, ob ein Anspruch auf Einbau des Treppenliftes besteht.


Ein Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu entsprechenden baulichen Veränderungen verlangen, wenn der Einbau des Treppenliftes erforderlich ist und...

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Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

Altersvorsorge- und sonstige Vorsorgeaufwendungen können in begrenztem Umfang als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a sowie Abs. 4 EStG abgezogen werden. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören insbesondere die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie zu Unfall-, Haftpflicht-, Risikolebensversicherungen und vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen...

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Die Testamentsvollstreckung – „Mein Wille geschehe“

Erben sind manchmal überfordert mit dem Nachlass oder uneinig, was damit passieren soll. Insbesondere bei einer Erbengemeinschaft oder komplizierten Vermögensverhältnissen können viele Fragen auftauchen und noch mehr Konflikte entstehen. Viele wichtigen Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden.Hier kann die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers helfen. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers besteht darin dafür zu sorgen, dass die Interessen und...

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Vorsorgepaket vom Fachanwalt für Erbrecht

Die Notwendigkeit, beizeiten Vorsorge für den Fall zu treffen, nicht mehr selbst handeln und entscheiden zu können, hat den Gesetzgeber veranlasst, Gestaltungsmittel in Form der Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung zu regeln. Die diesbezüglichen Reglungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig und besitzen erhebliche Konsequenzen. Abgesehen davon, dass man sich als Laie über viele der Unterschiede wohl nicht im Klaren sein wird, ist auch die...

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Dashcams - sind bedingt zulässig

Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit beschäftigt, ob Dashcams im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen bzw., ob die Heranziehung der Aufnahmen rechtlich im Zivilprozess zulässig ist. Mit Dashcams werden üblicherweise Videokameras bezeichnet, in Fahrzeugen auf dem Armaturenbrett oder an der Frontscheibe befestigt sind und ununterbrochen Aufnahmen...

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