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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2020

Natürlich wird auch 2020, wie jedes Jahr, an der Bußgeldschraube gedreht. Höhere Bußgelder gibt es für das verbotswidrige...

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Tod auf hoher See

Seit einigen Jahren erfreuen sich insbesondere Kreuzfahrten einer immer größeren Beliebtheit bei der Urlaubsgestaltung. Es sollen...

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Verzichten oder Ausschlagen?

Will man ein Erbe nicht antreten, kann man entweder bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf das Erbe verzichten oder nach dessen Tod das Erbe...

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Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

Soweit die meisten Berliner Mieter durch den jüngst beschlossenen "Mietendeckel"  eventuell in den kommenden Jahren keine...

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BER: Fallstricke bei der Kostenerstattung für Schallschutz bei Neubau

Bis zu fünf Jahre nach Eröffnung des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld hat man auch bei Häusern, die bis dahin erst noch gebaut werden, grundsätzlich Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nach dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004. Hierbei sind allerdings Fallstricke zu beachten, die eine Menge Geld kosten können.

 

Wer in vor kurzem ein Haus gebaut hat oder noch beabsichtigt ein Haus zu bauen, welches in einem der Lärmschutzbereiche des...

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Keine Bankgebühren für Übertragung von Sicherheiten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.09.2019 entschieden, dass eine Bank bei der Ablösung eines Darlehens und der Übertragung von Sicherheiten hierfür keine Gebühren verlangen kann. Bei Ablauf der Zinsbindungsfrist werden Immobiliendarlehen häufig von einer anderen Bank weiter finanziert. Zur Umsetzung dieser Finanzierung muss die bisher finanzierende Bank die zur Sicherheit dienende Grundschuld übertragen bzw. zur Löschung bringen. Hierfür wird...

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Ein Schiedsrichter für die Erben – Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen

Streitigkeiten unter Erben kosten Nerven, Zeit und Geld. Schiedsklauseln in letztwilligen Verfügungen, wie etwa Testamenten, können ein flexibles und interessantes Mittel sein, um solche Konflikte zu lösen. Gerade in Erbfällen, in denen es oft um viel Geld geht, können auch sehr sorgfältig gestaltete Verträge, letztwillige Verfügungen und beste Umgangsformen einen Streit nicht immer verhindern. Nicht selten zieht dies sodann langwierige gerichtliche...

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Abmahnung trotz Zahlungsverzug für Mietvertragskündigung erforderlich?

Juraprofessoren sagen gern, wenn ein Student nicht weiterweiß: "Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis." Grundsätzlich ist dieser Rat hilfreich, allerdings ist es gelegentlich empfehlenswerter, die Rechtsprechung zu kennen. Fragt sich z. B. ein Vermieter, ob er einem Mieter, der bereits zwei Mieten im Rückstand ist, ohne Abmahnung kündigen kann, liest er hierzu in § 543 BGB, dass es keiner vorherigen Abmahnung bedarf, wenn ein Mieter mit der Entrichtung...

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Schützt hohes Alter vor der Eigenbedarfskündigung?

Wird einem Mieter, der schon, wie man so sagt, im hohen Alter ist, der Wohnungsmietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt, stellt sich eventuell die Frage, ob nicht allein schon auf Grund des hohen Alters die Kündigung unwirksam sein könnte. Bei einer Eigenbedarfskündigung wird, sollte es der Mieter auf eine Räumungsklage ankommen lassen und sich hierbei auf die so genannte Härteklausel berufen, vom Gericht immer geprüft, ob die Interessen des Mieters am...

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