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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Grundstücksschenkung an die Kinder

So manch einer trägt sich mit dem Gedanken, sein Grundstück und das darauf stehende Wohnhaus auf seine Kinder zu übertragen. Die...

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Fallstrick für Mietvertragskündigung durch (mehrere) Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.01.2019 zum Aktenzeichen VIII ZB 26/17 eine Entscheidung getroffen, die Mietern von Eigentumswohnungen bei Kündigungen durch den Vermieter unter Umständen sehr helfen und den kündigenden Wohnungseigentümer vor große Probleme stellen kann.


Der Fall: Ein Ehepaar hatte eine Doppelhaushälfte vermietet, später hatte der Ehemann der Ehefrau seinen Eigentumsanteil übertragen und noch etwas später dann die...

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„Wiederholen ist gestohlen?“ – die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger

Der sogenannte Sozialhilferegress, d. h. insbesondere die Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger, wird in der Praxis immer bedeutsamer. Brisant wird er insbesondere, wenn der Schenker im Pflegeheim untergebracht ist und sein Vermögen sowie seine Einkünfte die Kosten des Pflegeheims nicht oder nur teilweise decken. Häufig versuchen pflegebedürftige Menschen, ihr Vermögen vor der Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung zu retten, indem sie...

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BFH hält 6 % Zinsen auf Nachzahlungen für unangemessen

Mit einer Entscheidung vom 14.05.2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zumindest für Verzinsungszeiträume ab 2015 die Forderung des Finanzamtes auf eine Verzinsung von Nachzahlungen in Höhe von 6 % aus verfassungsrechtlichen Gründen für unangemessen gehalten.Wird eine Steuerforderung erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres der Entstehung der Steuer erhoben und gezahlt, so ist diese Nachzahlung nach den Regelungen der Abgabenordnung mit 6 % pro Jahr zu verzinsen. Die...

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Chance für Altanschließer

Am 09.05.2019 wird der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Sachen Altanschließer fällen. Dieses Mal betrifft es Grundstückseigentümer, die, nachdem Abwasser- und Wasserbeitragsbescheide ergangen sind, keinen Widerspruch oder Klage eingelegt hatten. Die ihnen gegenüber erlassenen Beitragsbescheide sind deshalb bestandskräftig geworden und der Zweckverband hat die Beiträge nicht erstattet, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Beitragserhebung als...

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Mietminderung wegen Schimmelgefahr?

Leidet ein Mietobjekt, z. B. eine Wohnung, an einem Mangel, für den der Vermieter verantwortlich ist, kann der Mieter die Miete mindern. Einer der häufigsten Gründe für eine Mietminderung ist in der Wohnung auftretender Schimmel. Neben einem falschem Heizt- und Lüftungsverhalten des Mieters können auch bauseitige Mängel, wie z. B. sogenannte Wärmebrücken, Schimmel ermöglichen. Ob der Mieter deswegen mindern darf oder der Vermieter vom Mieter die...

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