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Veröffentlichungen

Darlehenswiderruf und Lebensversicherung

In der Zeit von 2002 bis 2010 sind vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen hinsichtlich abgeschlossener Darlehensverträge erteilt worden. Nach...

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Das Fürsorgerecht gegenüber Verstorbenen

Stirbt ein Angehöriger, so stellt sich für die Hinterbliebenen oft die Frage, auf welche Art und Weise die Beisetzung erfolgen soll. Häufig wird hierbei darüber gestritten, wer über die Abwicklung der Bestattung entscheiden darf, wer also das Recht der Totenfürsorge hat. Dieses Recht steht übrigens nicht automatisch den Erben zu. 


Ein Leichnam steht in niemandes Eigentum, solange er zur Bestattung vorgesehen ist. Deshalb gehört der Leichnam nicht...

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Rückforderung von Altanschließerabgaben

Derzeit erheben viele Zweckverbände und Kommunen die so genannten Altanschließerkosten. Bis zum 31.12.2015 haben die Verbände nur noch Zeit. Der ein oder andere Grundstückseigentümer wird versuchen, sich diese Beiträge vom Voreigentümer erstatten zu lassen. Ein solcher Erstattungsanspruch kann bestehen, wenn die Erstattung im Grundstückskaufvertrag ausdrücklich geregelt worden ist. 

 

Häufig gibt es aber im...

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Noch einmal: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

Zum Jahresende hatte der Bundesgerichtshof Bankrechtlern viel Arbeit beschert. Mit zwei Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren hat der BGH am 28.10.2014 festgelegt, dass Rückforderungsansprüche von 2005 bis 2011 zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren zum 31.12.2014 verjähren.

Der BGH hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. In dieser Entscheidung hatte...

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Schadensersatz, wenn Mieter bei Verkauf übergangen wird

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter wieder einmal gestärkt.

 

Werden Wohnungen, die vermietet sind, verkauft, so hat der Mieter gemäß § 577 BGB ein sogenanntes Vorkaufsrecht. § 577 BGB schränkt diese Regelung allerdings nur auf die Fälle ein, bei denen die Mietwohnung zum ersten Mal in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Wenn lediglich das Haus den Besitzer wechselt oder wenn der Mieter...

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Unwirksame Werbeverträge

In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit kleineren Betrieben und Selbstständigen  abgeschlossen haben, belegen. Es geht um Verträge, bei denen die Werbebotschaft entweder direkt an einem Einkaufswagen oder im Kassenbereich von Supermärkten platziert wird. Werbeagenturen sprechen hierbei gern von "CartBoards" bzw. "CashPostern". 


Hat ein Unternehmer solch einen Vertrag...

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