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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Schnelles Handeln bei Mietvertragskündigung

Erhält man als Mieter die Kündigung des Mietvertrages empfiehlt es sich, nach dem ersten Schreck, unverzüglich zu handeln. Schiebt man...

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Dashcams - sind bedingt zulässig

Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit...

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OVG Berlin-Brandenburg zwingt Flughafen BER zu mehr Schallschutz

Mit seinen Urteilen vom 03.07.2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 stärkte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ansprüche von Betroffenen vom Fluglärm des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg.


Nachdem die FBB GmbH (Betreiberin des Flughafens) sich seit Jahren weigert, Schallschutz auch für Räume zu gewähren, die eine nach der alten Brandenburgischen Bauordnung zu niedrige Deckenhöhe besaßen, muss die FBB nun auch...

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Was passiert, wenn ein Mitmieter auszieht?

Mieten mehrere Mieter zusammen eine Wohnung und zieht einer der Mieter aus der Wohnung wieder aus, fragt sich, wie es dann weitergeht. Der bloße Auszug eines Mieters ändert grundsätzlich nichts am Mietvertrag, denn für das Vertragsverhältnis ist es völlig irrelevant, ob ein Mieter tatsächlich in der Wohnung wohnt. Ganz unbedeutend mag der Auszug in einigen Fällen nicht sein, wenn z. B. die Müllkosten nach Kopfzahl berechnet werden, aber das nur am...

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Weniger Geld fürs Finanzamt!

Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2018 eine Entscheidung getroffen, die vielfach als Sieg gegen das Finanzamt bejubelt wurde. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der BFH entschieden, dass die vom Finanzamt geforderten Zinsen zu hoch und damit verfassungswidrig seien und hat die Frage zur endgültigen Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.Nach § 233a AO werden Steuernachzahlungen, welche 15 Monate nach der Entstehung der Steuer erfolgen, mit 6 % p.a. verzinst...

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Datenschutz als Abmahnfalle

Seit dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in Europa und damit auch in Deutschland. Nunmehr findet die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) Anwendung. Mit dieser Verordnung soll der Datenschutz in allen Ländern der Europäischen Union vereinheitlicht werden. Damit wird auch das Datenschutzrecht in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt. Das neue Datenschutzrecht gilt für jedermann, der personenbezogene Daten verarbeitet. Letztlich betrifft dies nahezu...

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Steuerpflicht für „airbnb-Vermietung“

Wohnungen als Ferienwohnung zu vermieten, bringt Vermietern nicht unbeträchtliche Einnahmen. Sowohl professionelle Großvermieter als auch private Vermieter ihrer eigenen Wohnung nutzen hierfür sehr oft das Internetportal airbnb.

 

Nach neuesten Meldungen droht Vermietern auf dieser Plattform wohl eine Menge Ärger. Die deutschen Finanzbehörden haben eine offizielle Anfrage an die Finanzbehörden in Irland gestellt, wo die Internetplattform ihren...

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