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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Chance für Altanschließer

Am 09.05.2019 wird der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Sachen Altanschließer fällen. Dieses Mal betrifft es...

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Mietminderung wegen Schimmelgefahr?

Leidet ein Mietobjekt, z. B. eine Wohnung, an einem Mangel, für den der Vermieter verantwortlich ist, kann der Mieter die Miete mindern. Einer...

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Wie unromantisch ist ein Ehevertrag?

Paare schließen selten einen Vertrag ab, wenn sie heiraten. Bei einer Hochzeit an einen Ehevertrag denken, das will man eigentlich nicht. Doch...

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Der Mietvertrag bei Tod des Vermieters

Der Mietvertrag bei Tod des VermietersStirbt der Vermieter eines Mietvertrages, endet damit nicht der Vertrag, sondern der oder die Erben des Vermieters treten automatisch in den Vertrag als Vermieter ein. Die Erben erhalten die Vermieterstellung hierbei sofort mit dem Tod und nicht etwa erst mit der Eintragung im Grundbuch.

 

Wird das Erbe des Vermieters von einer Erbengemeinschaft angenommen, ist darauf zu achten, dass Erklärungen der Erbengemeinschaft gegenüber dem Mieter...

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Wegfall fiktiven Schadensersatzes im Baurecht

Mit einer in der Öffentlichkeit eher weniger beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018 (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17) wurde eine über Jahrzehnte übliche Praxis beendet und eine für Bauherren sowie Bauunternehmer erhebliche neue Rechtslage geschaffen. Stritten sich bis dahin Parteien eines Bauvertrages vor Gericht über Mängel und mögliche Mängelbeseitigungskosten, konnte ein Bauherr dem Bauunternehmer hinsichtlich dessen...

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Die Ehewohnung

Der Begriff der Ehewohnung wird allgemein weit gefasst. Man versteht darunter alle zu Wohnzwecken geeigneten Räume, auch Nebenräume, die die Ehegatten gemeinsam nutzen oder genutzt haben. Wesentlicher Gesichtspunkt ist das gemeinsame Bewohnen. Die Qualifizierung einer Wohnung als sogenannte Ehewohnung hat zahlreiche rechtliche Konsequenzen. So kann etwa nach einer Trennung ein Ehegatte, der nicht selbst Vertragspartner eines Mietvertrages ist, nicht ohne Weiteres aus dieser Ehewohnung...

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Schnelles Handeln bei Mietvertragskündigung

Erhält man als Mieter die Kündigung des Mietvertrages empfiehlt es sich, nach dem ersten Schreck, unverzüglich zu handeln. Schiebt man hier das Problem lange vor sich her, ist es in vielen Fällen meist schon zu spät. Nehmen wir einen der häufigsten Fälle: Ein Vermieter kündigt dem Mieter über seine Hausverwaltung wegen Zahlungsverzugs. Der Rückstand ist tatsächlich hoch genug, die Kündigung zu begründen. Was nun? Alles verloren...

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Rechtslage zum Einbau von Treppenliften für Mieter/Wohnungseigentümer

Ist einem Mieter oder Wohnungseigentümer das Treppensteigen nicht mehr möglich und kein Fahrstuhl im Treppenhaus vorhanden ist, kann der Einbau eines Treppenliftes Abhilfe schaffen. Sollten der Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft dagegen sein, fragt sich, ob ein Anspruch auf Einbau des Treppenliftes besteht.


Ein Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu entsprechenden baulichen Veränderungen verlangen, wenn der Einbau des Treppenliftes erforderlich ist und...

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