Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Geldanlage in der Niedrigzinsphase

Das Problem ist allseits bekannt und inzwischen auch nicht mehr neu: Für klassische Geldanlagen erhält der Sparer inzwischen keine Zinsen...

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Neues zum Altanschließerstreit

Einige Zweckverbände hatten mit ihrer Argumentation zunächst Erfolg, dass durch den Beitritt von Gemeinden zu Zweckverbänden oder...

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Alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen unwirksam?

Sollten sich der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 (Az.: 67 S 7/17) weitere Gerichte anschließen und insbesondere auch der Bundesgerichtshof seine diesbezügliche Rechtsprechung anpassen, dürften praktisch alle Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen, die keine Individualvereinbarungen sind, unwirksam sein. Obwohl das Landgericht Berlin die Revision für seine Entscheidung zugelassen hatte, wurde kein Rechtsmittel eingelegt. So sicher dieser...

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Keine Kontoführungsgebühren für Bausparkassen

Während Banken schon seit längerem keine Gebühren für die Führung von Kreditkonten erheben dürfen, behielten einige Bausparkassen die umstrittene Praxis bei. Diese Praxis wird nun durch ein BGH-Urteil beendet.

 

Gebühren für die Führung von Darlehenskonten sind, soweit Verbraucher betroffen, unzulässig – dies entschied der Bundesgerichtshof bereits vor knapp sechs Jahren (Az. XI ZR 388/10). Doch einzelne Bausparkassen rechtfertigen...

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BGH: Bei mangelhaften Pkw kann Käufer Transportkosten zum Verkäufer vorab verlangen.

Stellt sich nach Übergabe eines Fahrzeugs an den Erwerber heraus, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, kann der Verkäufer darauf bestehen, dass die Nachbesserung an seinem Geschäftssitz zu erfolgen hat. Liegen der Wohnort des Käufers und der Geschäftssitz weit entfernt und ist das Fahrzeug aufgrund des Mangels nicht fahrbereit, fragt sich, wer die Transportkosten vorzuschießen hat.


In einem jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 19.07.2017...

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Neues Baurecht ab 2018

Ab 01.01.2018 soll mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" für mehr Verbraucherschutz gesorgt werden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören unter anderem neue formale Anforderungen an die Baubeschreibung im Vorfeld, zwingende Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Fertigstellung oder die Dauer der Baumaßnahme, neue Regelungen über nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs...

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Lebensversicherung widerrufen

Manchmal muss man seine Pläne ändern. Es kann vorkommen, dass man eine langfristig abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig beenden muss, um sich das angesparte Kapital auszahlen zu lassen. Grundsätzlich sind diese Lebensversicherungen kündbar. Allerdings geht eine solche Kündigung finanziell zu Lasten des Versicherungsnehmers. In den Fällen, in denen die Lebensversicherung zwischen Mitte 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurde, kommt anstelle der Kündigung...

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