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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Dashcams - sind bedingt zulässig

Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit...

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Was passiert, wenn ein Mitmieter auszieht?

Mieten mehrere Mieter zusammen eine Wohnung und zieht einer der Mieter aus der Wohnung wieder aus, fragt sich, wie es dann weitergeht. Der...

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Weniger Geld fürs Finanzamt!

Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2018 eine Entscheidung getroffen, die vielfach als Sieg gegen das Finanzamt bejubelt wurde. In einem einstweiligen...

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Datenschutz als Abmahnfalle

Seit dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in Europa und damit auch in Deutschland. Nunmehr findet die Europäische...

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Steuerpflicht für „airbnb-Vermietung“

Wohnungen als Ferienwohnung zu vermieten, bringt Vermietern nicht unbeträchtliche Einnahmen. Sowohl professionelle Großvermieter als auch private Vermieter ihrer eigenen Wohnung nutzen hierfür sehr oft das Internetportal airbnb.

 

Nach neuesten Meldungen droht Vermietern auf dieser Plattform wohl eine Menge Ärger. Die deutschen Finanzbehörden haben eine offizielle Anfrage an die Finanzbehörden in Irland gestellt, wo die Internetplattform ihren...

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Versicherungsverträge von Verstorbenen – Was ist zu tun

Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen. Trauernde sind gerade in der ersten Zeit häufig damit überfordert, sich den zu regelnden Versicherungsangelegenheiten zu widmen. Dennoch sollten Angehörige darauf achten, dass sie rasch handeln, denn manche Versicherungen schreiben eine Meldefrist von nur wenigen Tagen vor. Dabei ist bei Versicherungsverträgen im...

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Umgang mit gemeinsamen Kindern nach Trennung und Scheidung

Werden Kinder während der klassisch verstandenen Ehe zwischen Mann und Frau geboren, so steht beiden Eltern gleichermaßen das Sorgerecht zu. Das gemeinsame Sorgerecht endet auch nicht mit der Scheidung, sondern besteht fort, d. h. beide Elternteile haben gleichermaßen in wesentlichen Fragen zu Gesundheit, Finanzen oder etwa Ausbildung des Kindes zu entscheiden. Anders dagegen ist die Frage des Umgangsrechts eines Elternteils mit gemeinsamen Kindern zu bewerten. Das Gesetz...

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Staatshaftungsansprüche für Altanschließer

Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Musterverfahren für Altanschließer am 20.03.2018 die Auffassung vertreten, dass diese sich nicht auf das Staatshaftungsgesetz stützen können. Die Bewertung steht jedoch im Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) v. 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 u. a.). Das BVerfG ging nicht davon aus, dass das Gesetz verfassungswidrig war, sondern die rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz...

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Rückgabe von Mietwohnungen mit Schäden - BGH kommt Vermietern entgegen

Erhält ein Vermieter eine Wohnung mit Mängeln zurück, stellt sich oft die Frage, ob er die Beseitigung der Mängel verlangen kann. Zunächst ist zwischen bloßen Gebrauchsspuren, die im Laufe der Nutzung der Wohnung verursacht wurden und darüber hinausgehenden Beschädigungen zu unterscheiden. Gebrauchsspuren, wie z. B. Druckstellen im Teppich oder leichte Farbunterschiede an den Wänden nach dem Entfernen von Bildern, sind nur dann zu beseitigen, wenn...

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