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Veröffentlichungen

Rückforderung von Altanschließerabgaben

Derzeit erheben viele Zweckverbände und Kommunen die so genannten Altanschließerkosten. Bis zum 31.12.2015 haben die Verbände nur...

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Erstattung von Altanschließerbeiträgen

Auch dieser Tage bekommen viele Grundstückseigentümer Post von ihrem örtlichen kommunalen Zweckverband. Häufig ist die...

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Besoldungsdifferenzansprüche – Anträge sollten noch in diesem Jahr gestellt werden!

Für das Land Brandenburg gilt, dass erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts am 01.01.2014 eine rechtskonforme Regelung vorliegt. Diejenigen Beamtinnen und Beamten, die noch keine Anträge zur Geltendmachung von Besoldungsdifferenzansprüchen gestellt haben, sollten dies unbedingt noch in diesem Jahr tun. Ansonsten würde rückwirkend ein Jahr verschenkt. Gern prüfen wir die Angelegenheit für Sie.

Beamte haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen altersabhängiger Diskriminierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2014 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten Zahlungsansprüche wegen altersabhängiger Besoldung zustehen können.

 

Die bis zur Einführung des Erfahrungsstufensystems geltende altersabhängige Besoldung war vor dem Hintergrund der europäischen Antidiskriminierungsrichtline mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen, da die Höhe der Besoldung einzig vom Lebensalter abhing. Jüngere...

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Auch im Rahmen der „Topfwirtschaft“ haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine Verwendungszulage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 entschieden, dass die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes u.U. zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorliegen müssen – dann gegeben sind, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine...

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Kann ich mir den Altanschließerbeitrag von meinem Grundstücksverkäufer erstatten lassen?

Diese Frage stellen sich viele, die nicht nur Altanschließerbeitragsbescheide, sondern Nacherhebungsbescheide oder Straßenausbaubeitragsbescheide bekommen. Grundsätzlich ist der notarielle Kaufvertrag zunächst entscheidend.

 

In Kaufverträgen gibt es häufig für dieses Problem eine vertragliche Regelung, die getroffen wurde. Anzutreffen ist in den Grundstückskaufverträgen entweder eine Stichtags-regelung oder aber eine Regelung, die im...

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Was ist ein Vollgeschoß und wenn ja, wie viele?

Maßstäbe für die Berechnung von Altanschließerbeiträgen

 

Viele Zweckverbände erheben ihre Beiträge im Wasser- und Abwasserbereich nach dem sogenannten Vollgeschossmaßstab. Hierbei wird die zu veranlagende Grundstücksfläche mit der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse oder der möglichen Bebaubarkeit zugrundegelegt. Zumeist gehen die Beitragssatzungen hinsichtlich der Definition, wann ein Vollgeschoss...

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