Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.   Mehr Informationen   Verstanden

Veröffentlichungen

Chance für Altanschließer

Am 09.05.2019 wird der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Sachen Altanschließer fällen. Dieses Mal betrifft es...

mehr...

Staatshaftungsansprüche für Altanschließer

Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem Musterverfahren für Altanschließer am 20.03.2018 die Auffassung vertreten, dass diese sich nicht...

mehr...

BER: Hoffnung für Schallschutz für Räume mit einer Höhe unter 2,40 m

Seit Jahren lehnt die FBB GmbH, die Betreiberfirma des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg, welche u. a. für den Schallschutz vom Fluglärm betroffener Grundstücke zuständig ist, ab, Schallschutz für Räume zu gewähren, welche nach der alten Brandenburgischen Bauordnung keine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Auch nachdem die Brandenburgische Bauordnung zum 01.07.2016 dergestalt geändert wurde, dass keine Mindesthöhe für...

mehr...

Neues zum Altanschließerstreit

Einige Zweckverbände hatten mit ihrer Argumentation zunächst Erfolg, dass durch den Beitritt von Gemeinden zu Zweckverbänden oder Zusammenschlüsse von kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverbänden eine neue öffentliche Einrichtung gebildet wurde und deshalb die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf diese Altanschließer anwendbar sind.

 

So hatte z. B. das Verwaltungsgericht Cottbus geurteilt, dass durch die Eingemeindung der Gemeinde...

mehr...

Gesplittete Gebühren für Abwasser und Wasser - Altanschließer sollen bis zu 60 % mehr Verbrauchsgebühren bezahlen

Viele Kunden der örtlichen Zweckverbände haben ihre Jahresverbrauchsabrechnung erhalten. Einige bereits mit erhöhten Gebühren für den Kubikmeter Wasser und Abwasser, da an sie bereits Altanschließerbeiträge erstattet worden sind. Bei diesen Verbrauchsabrechnungen handelt es sich um Gebührenbescheide, deshalb sollte man, soweit man mit der Abrechnung nicht einverstanden ist, gegen diesen Gebührenbescheid innerhalb der Monatsfrist ab Zugang der...

mehr...

Staatshaftungsansprüche gegenüber KMS, MAWV, WAZ und Co. stehen zur gerichtlichen Entscheidung an.

In einem der letzten Artikel hatten wir über die Möglichkeit berichtet, wie Altanschließer, die keinen Widerspruch oder Klage gegen die Wasser- und Abwasserbeitragserhebung eingereicht hatten, ihr Geld doch noch erstattet bekommen. Gleichwohl sind die Voraussetzungen vielen Grundstückseigentümern immer noch unklar. Und dies, obwohl vielfach in den Medien hierüber berichtet wurde.

 

Zunächst einmal ist der Anspruch ein zivilrechtlicher...

mehr...

Fehler bei Begutachtung für Schallschutz vermeiden

Auch wenn niemand weiß, wann der Flughafen BER eröffnet wird, zweifelt wohl (noch) niemand daran, dass irgendwann einmal die Eröffnung stattfinden wird. Und dann wird der Fluglärm für Anwohner drastisch steigen. Seit Jahren werden schon vom künftigen Lärm betroffene Gebäude durch den Flughafen untersucht, um den erforderlichen Schallschutz feststellen zu können. Über die diesbezüglich erstellten Gutachten gibt es vielfach Streit. Immer...

mehr...