Veröffentlichungen
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13.
Am 1. August dieses Jahres verkündete der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die...
Nicken heißt „Ja“ oder nicht?
Auch wenn Zeugen alles gesehen haben, besser sind immer Unterschriften, um etwas zu beweisen.
Anlass für diesen Bericht bietet...
Widerruf von Verträgen
Bereits im römischen Recht galt "pacta sunt servanda", geschlossene Verträge sind einzuhalten.
Dieser Grundsatz wurde auch...
Schutz vor Kostenfallen im Internet
Mehr als 5 Millionen Menschen haben in der Vergangenheit Rechnungen für Dienstleistungen und Produkte erhalten, die sie eigentlich gar nicht...
Leitungsrechte und Verjährung
Habe ich eigentlich Ansprüche, wenn mein Grundstück durch Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserleitungen in Anspruch...
Überweisung, Lastschrift und Co. Oder wenn das Konto plötzlich leer ist.
Für die Zahlung offener Rechnungen stehen dem Bankkunden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann eine Überweisung in Auftrag geben, seinem Vertragspartner die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug erteilen oder aber einen Scheck übersenden. Insbesondere wenn der Empfänger des Geldes weiter entfernt ist, stellt dies im Verhältnis zur Übergabe von Bargeld den besseren Weg dar.
Was aber, wenn einem beim Blick auf den Kontoauszug auffällt...
Schadensersatz für Unfälle am Bahnhof
Zur Haftung der Deutschen Bahn bei Verletzung der Winterräumpflicht
Im Winter ein fast allgegenwärtiges Problem - die Züge kommen später oder gar nicht und der Bahnhof ist auch nicht von Schnee und Eis befreit. Sich langsam und vorsichtig am Bahnsteig bewegen, heißt dann die Devise. Rennen wird eh nur derjenige müssen, der die Unpünktlichkeit der Zugabfahrt bei seiner eigenen Ankunft am Bahnhof bereits einkalkuliert hat.
Was jedoch, wenn doch...
Das Jahr geht, der Mahnbescheid kommt
Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid
Neigt sich ein Jahr dem Ende zu, beginnt für das Amtsgericht Berlin-Wedding die Hauptsaison. Warum? Weil kurz vor Jahresschluss üblicherweise die bei Weitem meisten Mahnanträge gestellt werden und das Amtsgericht Berlin-Wedding für alle Mahnverfahren in Berlin und Brandenburg zuständig ist.
Hauptgrund für den Antragsandrang ist, dass viele Forderungen ansonsten mit Jahresende verjähren...
Onlinehändler aufgepasst!
Übergangsregelung für neue Widerrufsbelehrung läuft am 04.11.2011 ab
Kaum ein Thema ist für Gewerbetreibende so gefahrenträchtig wie die Verwendung unrichtiger Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen gegenüber ihren Kunden. Verbrauchern, d. h. nicht gewerblich handelnden Kunden, steht im Rahmen des Internethandels grundsätzlich ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht in Bezug auf den Kaufgegenstand zu. Als Unternehmer sind Sie gesetzlich...
Reisefrust statt Reiselust
Rücktritt bei wesentlicher Änderung der Flugzeiten
„Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen“, zumindest dann, wenn die Reise auch planmäßig stattfindet. Ändert jedoch der Reiseveranstalter kurzfristig wesentliche Reiseleistungen, so steht dem Reisenden ein Rücktrittsrecht vom Reisevertrag zu. Wesentliche Reiseleistung ist neben der zugesagten Unterkunft sowie den gebuchten Ausflügen auch die Flugzeit. Dies...