Veröffentlichungen
Stehen nicht mal im Kleingedruckten – gelten aber trotzdem: Nebenpflichten beim Heimvertrag
Was die Hauptpflichten eines Heimvertrages sind, dürfte den Beteiligten bekannt sein. Die Pflegeeinrichtung überlässt dem Heimbewohner...
Über zwei Instanzen musst Du gehn...
5 Richter, 5 Meinungen.
Vor ziemlich genau vier Jahren hatte ein Vermieter Räumungsklage gegen eine Mieterin vor dem Amtsgericht...
Mieteranspruch auf barrierefreies Wohnen - Teil 2
Bei der Frage, ob ein Mieter tatsächlich Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen gegenüber dem Vermieter besitzt, ist eine...
Die Wohnungsräumung per Eilverfahren
Durch Änderung der Zivilprozessordnung ergeben sich seit dem 01.05.2013 für Vermieter neue Möglichkeiten, für Mieter neue...
Mieteransprüche auf barrierefreies Wohnen - Teil 1
Vielen Bedürftigen ist bis heute nicht bekannt, dass seit mittlerweile über 10 Jahren das gesetzliche Mietrecht um einen Anspruch des...
Nicken heißt „Ja“ oder nicht?
Auch wenn Zeugen alles gesehen haben, besser sind immer Unterschriften, um etwas zu beweisen.
Anlass für diesen Bericht bietet ein vor dem Landgericht Potsdam verhandelter Fall. Es ging um den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung, welcher gegen den Pächter einer Gaststätte geltend gemacht wurde. Zunächst hatten sich Verpächter und Pächter außergerichtlich getroffen, um im Beisein von drei Zeugen das Problem mit der...
Wohnungsleerstand und Heizkosten
Nachbarn leerer Wohnungen ärgern sich im Winter nicht selten darüber, dass ihre eigenen Heizkosten steigen, weil niemand in der Nachbarwohnung heizt. Sind die Wände zur Nachbarwohnung nicht gut isoliert, was meistens der Fall ist, da es keine Außenwände sind, fließt Wärme in die kalten leeren Räume ab. Die Nachbarwohnung wird also durch den Mieter mitgeheizt. Dass hierbei nicht unerhebliche Mehrkosten entstehen können, liegt auf der Hand.
Wer hat...
Die Mietvertragskündigung wegen Zerrüttung
m Kontext eines Mietvertrages kann z. B. eine Beleidigung schnell zu einem gravierenden Problem werden oder aber auch ein dankbares Geschenk sein.
"Er aber, sag´s ihm, er kann mich im Arsche lecken!" Goethe zu zitieren, ist doch immer ein Gewinn. Jedenfalls sprachlich, vertraglich könnte es allerdings gefährlich sein. Bedenkt zum Beispiel ein Vermieter eines Gewerbemietobjektes den Mieter mit dem bekannten „Götz von Berlichingen“-Zitat, so...
Verjährung bei unnötiger Renovierung der Wohnung
Im Laufe der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof (BGH) diverse Entscheidungen zu Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen gefällt.
Hierbei hat er sehr oft festgestellt, dass solche Klauseln aufgrund des einen oder anderen Details insgesamt unwirksam sein können und der Mieter daher nicht verpflichtet ist, bei Auszug zu renovieren. Schönheitsreparaturklauseln können z. B. unwirksam sein, weil sogenannte starre Ausführungsfristen...
Lohnen sich Rechtsschutzversicherungen für Mieter/Vermieter?
Klare Antwort: Ja.
Selbst wenn mietrechtliche Streitigkeiten nicht immer hohe Streitwerte haben, weshalb die Anwalts- und Gerichtskosten verhältnismäßig überschaubar bleiben, können allein drohende Gutachterkosten Rechtsstreite entscheiden.
Wer als Kläger oder Beklagter in einem laufenden Prozess vor die Frage gestellt wird, bei einem Streitwert von 500,00 € einen Gutachtervorschuss von 2.500,00 € zu bezahlen, sollte sich seiner Sache...
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