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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Wegfall fiktiven Schadensersatzes im Baurecht

Mit einer in der Öffentlichkeit eher weniger beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018 (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII...

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Die Ehewohnung

Der Begriff der Ehewohnung wird allgemein weit gefasst. Man versteht darunter alle zu Wohnzwecken geeigneten Räume, auch Nebenräume, die...

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Schnelles Handeln bei Mietvertragskündigung

Erhält man als Mieter die Kündigung des Mietvertrages empfiehlt es sich, nach dem ersten Schreck, unverzüglich zu handeln. Schiebt man...

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Die Testamentsvollstreckung – „Mein Wille geschehe“

Erben sind manchmal überfordert mit dem Nachlass oder uneinig, was damit passieren soll. Insbesondere bei einer Erbengemeinschaft oder komplizierten Vermögensverhältnissen können viele Fragen auftauchen und noch mehr Konflikte entstehen. Viele wichtigen Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden.Hier kann die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers helfen. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers besteht darin dafür zu sorgen, dass die Interessen und...

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Dashcams - sind bedingt zulässig

Wie viele mit Interesse verfolgt haben werden, hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 15.05.2018, Aktenzeichen: VI ZR 233/17, damit beschäftigt, ob Dashcams im Straßenverkehr eingesetzt werden dürfen bzw., ob die Heranziehung der Aufnahmen rechtlich im Zivilprozess zulässig ist. Mit Dashcams werden üblicherweise Videokameras bezeichnet, in Fahrzeugen auf dem Armaturenbrett oder an der Frontscheibe befestigt sind und ununterbrochen Aufnahmen...

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OVG Berlin-Brandenburg zwingt Flughafen BER zu mehr Schallschutz

Mit seinen Urteilen vom 03.07.2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17 stärkte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ansprüche von Betroffenen vom Fluglärm des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg.


Nachdem die FBB GmbH (Betreiberin des Flughafens) sich seit Jahren weigert, Schallschutz auch für Räume zu gewähren, die eine nach der alten Brandenburgischen Bauordnung zu niedrige Deckenhöhe besaßen, muss die FBB nun auch...

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Was passiert, wenn ein Mitmieter auszieht?

Mieten mehrere Mieter zusammen eine Wohnung und zieht einer der Mieter aus der Wohnung wieder aus, fragt sich, wie es dann weitergeht. Der bloße Auszug eines Mieters ändert grundsätzlich nichts am Mietvertrag, denn für das Vertragsverhältnis ist es völlig irrelevant, ob ein Mieter tatsächlich in der Wohnung wohnt. Ganz unbedeutend mag der Auszug in einigen Fällen nicht sein, wenn z. B. die Müllkosten nach Kopfzahl berechnet werden, aber das nur am...

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Weniger Geld fürs Finanzamt!

Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2018 eine Entscheidung getroffen, die vielfach als Sieg gegen das Finanzamt bejubelt wurde. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der BFH entschieden, dass die vom Finanzamt geforderten Zinsen zu hoch und damit verfassungswidrig seien und hat die Frage zur endgültigen Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.Nach § 233a AO werden Steuernachzahlungen, welche 15 Monate nach der Entstehung der Steuer erfolgen, mit 6 % p.a. verzinst...

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