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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Verkehrsunfall und Anwaltskosten

Kann ich mir für die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt nehmen und muss die gegnerische Haftpflichtversicherung...

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Beamte haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen altersabhängiger Diskriminierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.10.2014 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten Zahlungsansprüche wegen altersabhängiger Besoldung zustehen können.

 

Die bis zur Einführung des Erfahrungsstufensystems geltende altersabhängige Besoldung war vor dem Hintergrund der europäischen Antidiskriminierungsrichtline mit geltendem Recht nicht in Einklang zu bringen, da die Höhe der Besoldung einzig vom Lebensalter abhing. Jüngere...

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Zur Verjährungsfrist bei unzulässigen Bankgebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Auf Banken kommen eventuell Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu.

Gegenstand der Entscheidungen waren zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank. Es ging um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen der Verbraucher für den Kredit nicht nur Zinsen zahlen sollte, sondern auch ein sogenanntes Bearbeitungsentgelt, welches...

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Unwirksame Werbeverträge

In den letzten drei Jahren sind mehrere Urteile gesprochen worden, die die Unwirksamkeit von Verträgen, die Werbeagenturen vor allem mit kleineren Betrieben und Selbstständigen  abgeschlossen haben, belegen. Es geht um Verträge, bei denen die Werbebotschaft entweder direkt an einem Einkaufswagen oder im Kassenbereich von Supermärkten platziert wird. Werbeagenturen sprechen hierbei gern von "CartBoards" bzw. "CashPostern". 


Hat ein Unternehmer solch einen Vertrag...

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Auch im Rahmen der „Topfwirtschaft“ haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine Verwendungszulage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 entschieden, dass die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für eine Beförderung - die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes u.U. zu zahlende Zulage nach § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vorliegen müssen – dann gegeben sind, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine...

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Der etwas andere Gerichtssaal

Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens

 

Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten Tischen gegenüber. Hiervon abgesetzt thront der Richter hinter seinem Richterpult. Durch die Sitzordnung und die Rollenverteilung ergibt sich für die betroffenen Parteien meist eine angespannte Atmosphäre. Auch wenn es zu den vornehmsten Aufgaben des Richters gehört, Streitigkeiten durch den Abschluss von Vergleichen zu befrieden und...

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