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Veröffentlichungen

 Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung empfiehlt sich für jedermann. Denn die Vorstellungen, was noch eine notwendige Behandlung ist oder welche...

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Das neue Erbschaftsteuerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bestehende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt und dem...

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Das Ende der Erbschaftsteuer?

Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und...

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Katzen und Hunde in Mietwohnungen

Darf ich einen Hund oder eine Katze in meine Wohnung einziehen lassen, wenn im Mietvertrag die Katzen- und Hundehaltung verboten ist?

Sofern die Klausel nicht individuell, sondern nur formularmäßig vereinbart wurde, ist diese unwirksam. Wie der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 20.03.2013 (Az. VIII ZR 168/12), entschieden hat, ist ein generelles Verbot der Hundehaltung durch eine starre Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, da diese den Mieter...

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Neue Probleme im Altanschließerstreit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 15.06.2016 eine bislang wenig bekannte Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung zeigt eine deutliche Tendenz auf, dass man sich, wo die Besonderheiten des jeweiligen Falles es zulassen, von der Altanschließerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14; 1 BvR 3051/14 - wegbewegt.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein kommunales Wohnungsunternehmen gegen Altanschließerbeiträge...

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Darlehensvertrag widerrufen: Und nun?

Bis Mitte des Jahres haben viele Verbraucher ihre alten Darlehensverträge widerrufen. Die Möglichkeit hierzu eröffnete die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Vielzahl der Widerrufsbelehrungen, die zwischen 2002 und 2010 in den Darlehensverträgen enthalten waren, unwirksam sind. Damit hatte die Widerrufsfrist nicht begonnen und die Darlehensverträge konnten noch im Jahr 2016 widerrufen werden. Interessant ist dies wegen der stark gefallenen...

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Steuerfrei verschenken?

Mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine neue, verfassungsgemäße Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu schaffen. Diese Frist ist erfolglos verstrichen. Der Gesetzentwurf der Regierung fand nicht die Zustimmung des Bundesrates.

Die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des...

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Darf man einen flüchtenden Einbrecher erschießen?

Die Antwort auf die Frage aus der Überschrift wird in diesem Beitrag nur strafrechtlich thematisiert, moralische Aspekte oder die des sozialen Umgangs / der Nächstenliebe bleiben außen vor. Eine solch drastische Maßnahme, wie das Töten eines anderen Menschen, kann strafrechtlich ausnahmsweise dann erlaubt sein, wenn die Tat aufgrund einer Notwehrlage gerechtfertigt ist. Wann eine solche Notwehrlage vorliegt bzw. wann sie wieder zu Ende ist, war die zentrale Frage in...

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