Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Virtuelle Unsterblichkeit? – Der digitale Nachlass
Was wären wir ohne Internet, PC und Smartphone? Ein Leben ohne die vielen technischen Helfer ist für viele Menschen nicht mehr vorstellbar...
Gesplittete Gebühren für Abwasser und Wasser - Altanschließer sollen bis zu 60 % mehr Verbrauchsgebühren bezahlen
Viele Kunden der örtlichen Zweckverbände haben ihre Jahresverbrauchsabrechnung erhalten. Einige bereits mit erhöhten Gebühren...
Kündigung einer Wohnung zum Betrieb eines Büros oder Archivs zulässig?
Können die Interessen eines Vermieters, eine von ihm gekündigte Wohnung anschließend als Büro oder Archiv zu nutzen, höher...
Wer mein Erbe wird bestimme ich?
Grundsätzlich kann jedermann frei bestimmen, an wen das übrig gebliebene Vermögen vererbt wird. Man kann die eigenen Kinder, den...
Mieter im hohen Alter
Gibt es für ältere Menschen, die eine Wohnung mieten, gesetzliche Sonderrechte? Nein, das Alter eines Mieters spielt vor dem Gesetz keine...
Unzulässige Gebühr beim Bausparvertrag
Die Gerichte müssen sich immer wieder mit Gebühren beschäftigen, welche die Banken unzulässiger Weise von ihren Kunden verlangt haben. So wurde vor über zwei Jahren vom Bundesgerichtshof festgelegt, dass für Darlehensverträge von Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürften. Dies hatte zu einer Klagewelle geführt. Hinsichtlich der Darlehensverträge, welche die Bausparkassen anbieten, war die Zulässigkeit einer...
Fehler bei Begutachtung für Schallschutz vermeiden
Auch wenn niemand weiß, wann der Flughafen BER eröffnet wird, zweifelt wohl (noch) niemand daran, dass irgendwann einmal die Eröffnung stattfinden wird. Und dann wird der Fluglärm für Anwohner drastisch steigen. Seit Jahren werden schon vom künftigen Lärm betroffene Gebäude durch den Flughafen untersucht, um den erforderlichen Schallschutz feststellen zu können. Über die diesbezüglich erstellten Gutachten gibt es vielfach Streit. Immer...
Staatshaftungsansprüche von Altanschließern per Bescheid abgelehnt - Geht das?
Nicht jeder Altanschließer hat geklagt oder Widerspruch erhoben. Ende vergangenen Jahres gab es deshalb den Aufruf in der Presse und von Vereinen, dass man als Altanschließer bis zum 17.12.2016 seine Ansprüche gegenüber dem Zweckverband oder der Kommune geltend machen soll. Diese Jahresfrist ergab sich aus der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2015 (BvR 2961/14 u. a.). Tatsächlich kommt es für den Lauf der Frist...
Die Patientenverfügung
Die Patientenverfügung empfiehlt sich für jedermann. Denn die Vorstellungen, was noch eine notwendige Behandlung ist oder welche Maßnahmen ein Leiden unnötig verlängern, sind sehr unterschiedlich. Hierbei spielt die eigene Lebenssituation und eigenen Wertvorstellungen eine entscheidende Rolle. Kaum jemand will riskieren, dass im Ernstfall falsche Entscheidungen getroffen werden. Unfall oder plötzliche Krankheit können auch junge Menschen treffen. Vorsorge ist...
Das neue Erbschaftsteuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht hatte das bestehende Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Diese Frist hatte die Bundesregierung nicht gehalten. Erst nachdem das Verfassungsgericht im Sommer ankündigte, sich erneut mit der Frage beschäftigen zu wollen, kam es in der Großen Koalition zu einem Kompromiss. Am 29.09.2016 wurde die gesetzliche Regelung...