Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Mord ist keine Lösung - der Ausschluss aus der Erbfolge durch Erbunwürdigkeit
Nicht gerade selten kann es vorkommen, dass die Aussicht auf eine vermögende Erbschaft einen potenziellen Erben dazu verleitet, das Ableben des...
Der Fiskus hilft beim Frühjahrsputz - Steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für haushaltsnahe Dienstleistungen
Wer professionelle Hilfe für das alljährliche Reinigungs- und Aufräumritual beschäftigt, der kann die Arbeitskosten steuerlich...
Volle Werbungskosten für Studium und Ausbildung
Die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steuergünstig als...
Geschenkt ist geschenkt? - Das Schicksal von Zuwendungen an das Schwiegerkind nach der Trennung
Die Eheleute Meier erwarben gemeinsam ein kleines Häuschen. Nachdem ihre Ehe in die Krise kam, folgte alsbald die Trennung und letztendlich die...
Die Patchworkfamilie – erbrechtliches Neuland
Gehen geschiedene Elternteile eine neue Partnerschaft ein, entstehen sogenannte Stieffamilien, auch Patchworkfamilien genannt.
In Deutschland ist...
Noch einmal: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
Zum Jahresende hatte der Bundesgerichtshof Bankrechtlern viel Arbeit beschert. Mit zwei Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren hat der BGH am 28.10.2014 festgelegt, dass Rückforderungsansprüche von 2005 bis 2011 zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren zum 31.12.2014 verjähren.
Der BGH hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. In dieser Entscheidung hatte...
Schadensersatz, wenn Mieter bei Verkauf übergangen wird
Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter wieder einmal gestärkt.
Werden Wohnungen, die vermietet sind, verkauft, so hat der Mieter gemäß § 577 BGB ein sogenanntes Vorkaufsrecht. § 577 BGB schränkt diese Regelung allerdings nur auf die Fälle ein, bei denen die Mietwohnung zum ersten Mal in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Wenn lediglich das Haus den Besitzer wechselt oder wenn der Mieter...
Erhebung von Ausgleichsbeträgen in Sanierungsgebieten
Gemäß § 154 BauGB kann eine Kommune vom Grundstückseigentümer in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Ausgleichsbeträge erheben oder auch Vorauszahlungen auf diesen Ausgleichsbetrag.
Bei der Bestimmung des Ausgleichbetrages und dessen insbesondere gerichtliche Überprüfung gibt es immer wieder Probleme. Wie sich der Ausgleichsbetrag ermittelt, regelt grundsätzlich § 154 Abs. 2 BauGB. Sanierungsbedingt ist danach die...
Abstammung ist wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich erstmals mit einem gegen eine Reproduktionsklinik gerichteten Auskunftsbegehren von Kindern zu befassen, die mittels Samenspenden von „anonymen“ Samenspendern gezeugt wurden. In einem Grundsatzurteil vom 28.01.2015 stellte das Gericht klar, dass Kinder ein Recht haben zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist; ein Mindestalter ist für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches ist nicht erforderlich. Die Erziehungsberechtigten dürfen jedoch...
Unterhaltsansprüche gegen Erben?!
Es steht außer Frage und ist allgemein bekannt, dass unterhaltsverpflichtete Familienangehörige den Unterhalt für Ehepartner bzw. Kinder grundsätzlich zu zahlen haben.
Nicht selten sind die Unterhaltsbezieher auf diese Zahlungen angewiesen. Doch was passiert, wenn der Unterhaltsverpflichtete verstirbt? Zunächst gilt, dass die Erben des Unterhaltsverpflichteten durch die Erbschaft selbst bzw. durch Pflichtteilsansprüche abgefunden sein sollen. Etwas anderes gilt dann, wenn kein Erbanspruch...