Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Der etwas andere Gerichtssaal
Die Vorteile eines gerichtlichen Mediationsverfahrens
Üblicherweise sitzen sich Parteien eines Zivilprozesses an getrennten...
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 entschieden, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Auf Banken kommen...
Verbundenheit auch nach dem Tod?
Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinsamen Testament
Jedermann hat das Recht, die Verteilung seines Vermögens per Testament frei und...
Pfändbarkeit von "Riester-Vermögen"
Wenn jemand seine Schulden nicht tilgt, kann sein Vermögen gepfändet werden. Ob unter das pfändbare Vermögen auch das im Rahmen...
Vorsorgevollmachten für Unternehmer und Berufsträger
Ein guter Unternehmer handelt und plant stets vorausschauend.
Dass man selbst in eine Situation gerät, in der man nicht mehr...
Kann ich mir den Altanschließerbeitrag von meinem Grundstücksverkäufer erstatten lassen?
Diese Frage stellen sich viele, die nicht nur Altanschließerbeitragsbescheide, sondern Nacherhebungsbescheide oder Straßenausbaubeitragsbescheide bekommen. Grundsätzlich ist der notarielle Kaufvertrag zunächst entscheidend.
In Kaufverträgen gibt es häufig für dieses Problem eine vertragliche Regelung, die getroffen wurde. Anzutreffen ist in den Grundstückskaufverträgen entweder eine Stichtags-regelung oder aber eine Regelung, die im...
Was ist ein Vollgeschoß und wenn ja, wie viele?
Maßstäbe für die Berechnung von Altanschließerbeiträgen
Viele Zweckverbände erheben ihre Beiträge im Wasser- und Abwasserbereich nach dem sogenannten Vollgeschossmaßstab. Hierbei wird die zu veranlagende Grundstücksfläche mit der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse oder der möglichen Bebaubarkeit zugrundegelegt. Zumeist gehen die Beitragssatzungen hinsichtlich der Definition, wann ein Vollgeschoss...
„Blut ist dicker als Wasser“
Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
Kinder können für sich in Anspruch nehmen, dass sie von ihren Eltern unterhalten und versorgt werden. Das selbst dann, wenn der Kontakt zwischen ihnen kaum oder gar nicht mehr besteht. Das Unterhaltsrecht trifft hierzu entsprechende Regelungen. Sind die Kinder dann erwachsen und führen ihr eigenes Leben reagieren sie zum Teil verständnislos, wenn plötzlich ein Sozialamt an sie herantritt und sie auf Unterhalt für ihre Eltern, die zwischenzeitlich in...
Streit um Verjährungsfristen bei Altanschließergrundstücken
Die Verwaltungsgerichte haben sich zur Einführung der Verjährungshöchstfrist in § 19 Abs. 1 S. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) Brandenburg geäußert. Danach sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es keine zeitliche Obergrenze für die Erhebung der Beiträge gab, nunmehr beseitigt. Insbesondere die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, nach der es immer noch für einen Verjährungsbeginn einer rechtswirksamen Satzung bedarf, sei nunmehr...
Rücktritt wegen defekter Einparkhilfe
Zur 5%-Erheblichkeitsgrenze bei Rücktritt vom Kaufvertrag für Neuwagen.
Mit Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen VIII ZR 94/13, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Frage, ab wann ein Mangel so erheblich ist, dass der Käufer eines Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten kann, sollte der Mangel nicht beseitigt werden, gefällt. Überschreitet der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises, so der BGH, sei in der Regel von...