Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 10.04.2014, VII ZR 241/13.
Nachdem der Bundesgerichtshof im August letzten Jahres entschieden hatte...
„Nach der Trennung ist alles anders“
Der Ausgleich von gemeinsamen Schulden nach Trennung und Scheidung
Oftmals haben Ehegatten für die Anschaffung von Möbeln, eines...
Musterverfahren für Altanschließer
In Brandenburg nicht möglich.
Nach § 19 des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg soll es nunmehr möglich...
Landgericht Postdam zu angeblich mangelhaftem Autolack
Feinfühlige Richterin lehnt Klage ab
Drei Jahre hatte ein Autohaus, welches Neuwagen eines sogenannten Premiumherstellers (Audi...
Prokoninsolvenz, Genußrecht heißt nicht immer genießen
Im Januar diesen Jahres meldete der Windanlagenbetreibers Prokon auch Schleswig-Holstein Insolvenz an. Hiervon sind ca. 75.000 Kapitalanlegern...
Mütterrente und Versorgungsausgleich
Das wichtigste zur „Mütterrente“ und den Konsequenzen für Entscheidungen zum Versorgungsausgleich
Derzeit bekommen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind pro Kind einen Entgeltpunkt, d.h. ein Erziehungsjahr angerechnet. Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren sind bekommen dagegen drei Erziehungsjahre (d.h. drei Entgeltpunkte) je Kind. Hier setzt die sog. „Mütterrente“ an, die zum 1. Juli 2014 in Kraft tritt. Eltern, deren Kinder...
Keine volle Zustimmung der WEG zur Mobilfunkanlage
Sind das Aufstellen und der Betrieb einer Mobilfunksendeanlage auf dem Fahrstuhldach einer Wohnungseigentumsanlage lediglich bauliche Veränderungen, die bei einem entsprechend mehrheitlichen Beschluss der Wohnungseigentümer auch von denjenigen Eigentümern hinzunehmen sind, die solch eine Anlage nicht wollen?
Ja, sagte das Amtsgericht Aschaffenburg und „Ja“ sagte hierzu auch das Landgericht Bamberg im Berufungsverfahren. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom...
Stehen nicht mal im Kleingedruckten – gelten aber trotzdem: Nebenpflichten beim Heimvertrag
Was die Hauptpflichten eines Heimvertrages sind, dürfte den Beteiligten bekannt sein. Die Pflegeeinrichtung überlässt dem Heimbewohner zum einen Wohnraum und verpflichtet sich zum anderen zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen. Die Pflegeeinrichtung erhält dafür im Gegenzug ein Gesamtentgelt.
Und dann gibt es da noch die vertraglichen Nebenpflichten. Diese sind so vielfältig, dass sie nicht mal im Kleingedruckten eines Vertrages Platz...
Gesetzliche Änderung für Altanschließer verfassungsgemäß?
Damit die Zweckverbände insbesondere Kommunalabgaben in Form von Beiträgen für Abwasser und Wasser noch gegenüber den Grundstückseigentümern erheben können, ist bekanntlich das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburgs (KAG Brbg.) geändert worden.
Das 6. Gesetz zur Änderung des KAG Brbg. trat mit Verkündung am 06.12.2013 in Kraft. Durch diese Neuregelung wurde vom Gesetzgeber sowohl eine sogenannte 10-jährige...
Das digitale Erbe
Was passiert mit gespeicherten Daten, E-Mails, Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken, Ebay-Konten oder einer Homepage nach dem Tod des jeweiligen Nutzers bzw. Rechteinhabers?
Dieses Problem stellt sich immer häufiger und ist bislang noch nicht restlos geklärt. Rechtsnachfolger des Verstorbenen und damit auch handlungsbefugt ist zunächst der jeweilige Erbe.
Der Rechtsnachfolger des Verstorbenen hat ein berechtigtes Interesse daran, an dessen Daten heranzukommen, trifft ihn doch die...