Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Änderungen im Insolvenzrecht
Die Insolvenzordnung gilt nunmehr seit 1999. Ziele der Insolvenzordnung waren die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im Krisenfall und die...
Über zwei Instanzen musst Du gehn...
5 Richter, 5 Meinungen.
Vor ziemlich genau vier Jahren hatte ein Vermieter Räumungsklage gegen eine Mieterin vor dem Amtsgericht...
Krankenkasse erlässt Beitragsschulden! Aber nur noch bis 31.12.2013!
Mehr als 100.000 Menschen sollen in Deutschland keine Krankenkasse haben. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Zum einen, weil die...
„Der Fernseher gehört mir!“
Wer erbt eigentlich den Hausrat?
Stirbt ein Ehepartner und ist kein Testament vorhanden, so stellt sich unter anderem die Frage, was mit dem...
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zur Verjährungsregelung, die insbesondere die Altanschließer in Brandenburg betrifft.
(Beschluss vom 03.09.2013, 1 BvR 1282/13)
Bekanntlich will der Gesetzgeber in Brandenburg die Regelungen des § 8 Abs. 7 Satz 2...
Bodenreform: Brandenburg fordert
Nachdem das Land Brandenburg vor über zehn Jahren eine Vielzahl Eigentümer von Bodenreformgrundstücken auf „Rückübereignung“ verklagte, ist jetzt anscheinend die Zeit der Aufarbeitung gekommen.
In letzter Zeit erhalten immer mehr Bürger Post vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit der Forderungen geltend gemacht werden, die schon wieder längst vergessen schienen. In einer Reihe von Urteilen...
"Lass mich endlich in Ruhe" - Häusliche Gewalt und Stalking
"Stalking" bedeutet so viel wie Nachstellen, Verfolgen, Psychoterror. Der Täter sucht sein Opfer Zuhause oder auch an anderen Orten auf, stellt ihm nach, betreibt Telefonterror oder belästigt sein Opfer mit SMS oder E-Mails. Opfer von Stalking (auch bekannt als Nachstellung) kann jeder sein. Es zeigt sich jedoch, dass Nachstellungen besonders im familiären Umfeld häufiger anzutreffen sind. Aus der familienrechtlichen Perspektive lässt sich feststellen, dass oftmals der...
Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Zur Entscheidung des BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13.
Am 1. August dieses Jahres verkündete der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die gravierende Folgen haben dürfte. Danach geht zukünftig derjenige, der Leistungen "schwarz" beauftragt und also ohne Abführung von Umsatzsteuer bezahlt, ein erhebliches Risiko dahingehend ein, dass das Ganze nicht nur als Steuerbetrug geahndet wird, sondern dass er bei evtl. vorliegenden Mängel keine...
Mieteranspruch auf barrierefreies Wohnen - Teil 2
Bei der Frage, ob ein Mieter tatsächlich Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen gegenüber dem Vermieter besitzt, ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Hierbei sind nicht nur die Interessen des Mieters und Vermieters, sondern - sofern vorhanden - auch die Interessen anderer Mieter zu berücksichtigen. Faktoren, die bei der Abwägung meist eine Rolle spielen, sind die Art, Dauer und Schwere der Behinderung, die Erforderlichkeit der baulichen...
Erbe trotz Hartz IV?
Erbfolgegestaltung zugunsten von Hartz IV-Empfängern
Soll ihr Nachlass an ein Kind oder eine sonstige Person weitergegeben werden, die finanziell große Probleme hat, so besteht die Gefahr, dass das Erbe teilweise verloren ist. Die eigenen Gläubiger des Erben bzw. insbesondere der Staat als Sozialhilfeträger können den Nachlass schlucken, um eigene Forderungen zu befriedigen. Aufgrund des Nachrangprinzips besteht gerade für Empfänger von ALG II...