Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Steuerhinterziehung - ein Kavaliersdelikt?
Im Zusammenhang mit den Daten-CDs, welche die Bankdaten von Schweizer Konten deutscher Bürger enthalten sollen, ist die Diskussion über...
Achtung! Glatteis!
In diesem „Jahrhundertwinter" stellt sich immer wieder die Frage: „Wann muss ich Schnee räumen und wer haftet, falls doch jemand...
„Sex ist eine eheliche Pflicht“
So jedenfalls urteilte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 1966, in welcher er die Frage zu entscheiden hatte, worauf die...
Gesetzliche Neuregelung im Bereich der Pflegeversicherung, Kranken- und Rentenversicherung
Im Bereich der Gesundheit z.B. gab es gesetzliche Neuregelungen mit dem „Bürgerentlastungsgesetz...
Ab wann kommt es auf die Größe an?
Eine der häufigsten Antworten, die Juristen auf ihnen gestellte Fragen geben, lautet: Das kommt darauf an.
Dies liegt vor allem...
Grundstückskaufverträge in Zossen und Umgebung
Auch Zossen und seine Umgebung werden in erheblichem Maße von dem Ausbau des BBI-Flughafens Schönefeld betroffen sein.
Neben sich verstärkendem Fluglärm und weiteren Umweltbelastungen einerseits und vielen neuen Arbeitsplätzen andererseits betrifft das Großprojekt natürlich auch den Immobilienmarkt in unserer Region. Die Unkenrufe, dass die Immobilienpreise wegen der Flugplatzbelastung völlig in den Keller fallen, haben sich als falsch...
Wenn Geschenke kosten
Eine wohl durchdachte Zuwendung zu Lebzeiten hilft im Erbfall Ärger und Geld sparen!
Dass ein Testament die Teilhabe oder den Ausschluss einer Person am Nachlass regelt, ist weitgehend bekannt. Dass jedoch Schenkungen noch zu Lebzeiten des zukünftigen Erblassers z. T. schwerwiegende Auswirkungen für den Erben oder auch den Beschenkten haben können, obwohl ein Testament besteht, ist weitgehend unbekannt.
Der Fall ist schnell gefunden. Ein Ehepaar, Eigentümer eines Hausgrundstücks, haben zwei...
Videomessungen mit VKS 3. 0 im Straßenverkehr verfassungswidrig
Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BVR 941/08 getroffen. Danach können Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Video oder Film verfassungswidrig sein.
Geklagt hatte ein Autofahrer wegen eines Bußgeldes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Zugrunde lag eine Messung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS, bei dem von einer Autobahnbrücke grundsätzlich alle Fahrzeuge...
Wenn mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird
Die Meldung geistert nun schon das ganze Jahr durch alle Zeitungen, Rentner müssen Steuern zahlen. Dabei werden die Bezieher von Renteneinkommen verunsichert, ja regelrecht verängstigt. Es wird von allgemeinen und im großen Stil durchgeführten Kontrollen geschrieben. Man glaubt schon fast, dass ganze Hundertschaften von Finanzbeamten durch die Lande ziehen und den „Zehnt“ bei den Rentnern eintreiben würden.
Der Grund hierfür ist...
Bankenkrise
Vor genau einem Jahr trat ein, womit niemand gerechnet hatte. Eine Bank ging pleite, zudem eine alteingesessene große und erfolgreiche Geschäftsbank in den USA. Mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers wurde plötzlich deutschen Sparern bewusst, dass ein Zertifikat kein Sparbrief ist und dass das Versprechen von hohen Zinsen oftmals auch mit dem Eingehen eines hohen Risikos verbunden ist.
Inzwischen kann erste Bilanz gezogen werden, bei einer Anmeldung der Forderungen im...