Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Neues zum Kindesunterhalt ab 01.01.2011
Leben Eltern, z. B. eines minderjährigen Kindes, voneinander getrennt, und wird es nur von einem Elternteil betreut, hat der andere Elternteil für...
Fast keine Vorfälligkeitsentschädigungen mehr bei Verbraucherdarlehen
Der Gesetzgeber hat Mitte des Jahres fast unbemerkt Regelungen für Verbraucherkreditverträge, nämlich die §§ 499 bis 502 des...
Neues Schlichtungsgesetz ab 01.01.2001
Der Brandenburgische Landtag hat am 05.10.2000 ein Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung...
Was ist mit dem Amtsgericht Zossen?
In letzter Zeit wurde ich mehrfach auf das Interview, das der Amtsgerichtsdirektor des Amtsgerichtes Zossen, Herr Michael Friedrichs, am 22.10.2010...
Schadensersatz bei Schwarzarbeit - geht das?
Wenn auf Juristendeutsch von einem Vertrag mit einer "ohne-Rechnung-Abrede“ gesprochen wird, heißt das auf gut Deutsch, es handelt sich...
Die Tücken eines Onlineshops
Wenn Gewerbetreibendende abgemahnt werden
Das Internet macht´s möglich. Schon lange werden Waren nicht mehr ausschließlich am Ladentisch verkauft. Mit einem eigenen Onlineshop oder über verschiedene Internetverkaufsplattformen, wie z. B. ebay, können Gewerbetreibende mitunter weit mehr Waren absetzen, als im tagtäglichen Ladenverkauf. In diesem Fall bestehen für den gewerblichen Verkäufer beim Handel über das Internet jedoch...
Wer zu spät kommt, den bestraft die Verjährung - Die kurze Frist im Mietrecht
Ein Vermieter, der nach Rückgabe der Mietsache über sechs Monate wartet, bevor er von dem ehemaligen Mieter Entschädigung für Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verlangt, geht in der Regel wegen Verjährung seiner Ansprüche leer aus.
Im Mietrecht gilt nämlich die gesetzliche Verjährungsfrist von nur sechs Monaten. Verglichen mit der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, ist das schon ziemlich knapp...
„Geschenkt ist geschenkt..."
...und wiederholen ist gestohlen, so sagt es jedenfalls der Volksmund.
Dass dieses „Rechtsempfinden“ nicht immer mit den Auffassungen von Rechtsanwälten und Richtern übereinstimmt, hat zuletzt wieder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) Anfang des Jahres 2010 gezeigt. Zu entscheiden war die Frage, ob die Kläger, seinerzeit einmal die Schwiegereltern des Beklagten, von diesem den vor der Eheschließung gegebenen Betrag von damals 58.000,00 DM, der zum Kauf einer Eigentumswohnung...
Flugroutenvorschriften
Die gesamte Region um den künftigen Großflughafen Schönefeld wurde durch den Vorschlag der Deutschen Flugsicherung (DFS) aufgeschreckt, dass die Abflugrouten bei parallelem Start um 15 Grad geknickt werden müssen.
Dadurch wären andere als bisher benannte Gemeinden und Bürger vom Lärm betroffen.
Inzwischen ist bereits von vielen - und nicht immer kompetent - darüber berichtet worden. Es ist zu konstatieren, dass es in der entsprechenden...
Rechte des Verbrauchers bei Haustürwiderrufverträgen
Wer kennt das nicht?! Es klingelt plötzlich an der Tür oder am Telefon und öffnet man diese oder nimmt das Gespräch an, so kann es sein, dass man von einer freundlichen Person angesprochen wird, die einem die Nützlichkeit des von ihr angebotenen Zeitschriften- oder Glücksspielabo mit garantierter Gewinnauszahlung oder Ähnlichem nahe zu bringen versucht.Und irgendwie hört sich das Angebot auch recht überzeugend an, immerhin bestehe ja keine dauerhafte...