Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Wenn Geschenke kosten
Eine wohl durchdachte Zuwendung zu Lebzeiten hilft im Erbfall Ärger und Geld sparen!
Dass ein Testament die Teilhabe oder den Ausschluss einer...
Videomessungen mit VKS 3. 0 im Straßenverkehr verfassungswidrig
Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BVR 941/08 getroffen. Danach...
Wenn mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird
Die Meldung geistert nun schon das ganze Jahr durch alle Zeitungen, Rentner müssen Steuern zahlen. Dabei werden die Bezieher von...
Bankenkrise
Vor genau einem Jahr trat ein, womit niemand gerechnet hatte. Eine Bank ging pleite, zudem eine alteingesessene große und erfolgreiche Geschäftsbank...
So sicher wie die Bank von England
Im Zeichen der Finanzkrise hat diese Redewendung eine andere Bedeutung gewonnen. Die Angst des Anlegers um sein Erspartes ist gewachsen. Der...
Wichtige Änderungen im Zugewinnverfahren bei Ehescheidung
Am 01.09.2009 traten mehrere Reformgesetze, u. a. zum Güterrecht in Kraft. Diesbezüglich sind wichtige Änderungen im Zugewinnausgleichsverfahren bei Scheidung einer Ehe eingetreten.
Haben Ehegatten vor oder nach der Eheschließung keine anderweitige Vereinbarung, z. B. durch einen Ehevertrag, getroffen, leben sie im so genannten gesetzlichen Güterstand der „Zugewinngemeinschaft“. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder Ehegatte Alleineigentümer...
Eine ganz heiße Geschichte
Wie schön, dass nach dem verregneten Juni und Juli der August diesen Jahres tatsächlich berechtigt Sommermonat genannt werden konnte.
Die vielen Wetterhochs sorgten auch bei den meisten Brandenburgern - wohl vor allem bei den Urlaubern - für etliche Hochgefühle. Aber wie das so ist, gab es neben der Freude über das warme Wetter auch nicht Wenige, denen die Hitze ganz schön zu schaffen machte. Ich denke hier vor allem an diejenigen, die sich nicht in...
Kündigung des Mietvertrags wegen Gewerbeausübung
Darf ein Vermieter meinen Wohnungsmietvertrag kündigen, wenn ich zu Hause geschäftliche Aktivitäten ausübe? Ja, er darf.
Und zwar sogar dann, wenn im Mietvertrag diesbezüglich kein ausdrücklicher Vorbehalt vereinbart ist. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs haben die Richter entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnungsmietvertrag kündigen kann, wenn der Mieter freiberuflich oder gewerblich in der Wohnung aktiv ist. Vielen Mietern...
Mehr Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht
Gemäß § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, der gemeinsame Kinder betreut, für die ersten drei Lebensjahre des Kindes für seine, auf die Ehe bezogene Betreuungsarbeit, Unterhalt vom anderen Elternteil verlangen.
Mit einer Entscheidung vom 18.03.2009 hat der BGH entschieden, dass der betreuende Elternteil, dessen Kind älter als drei Jahre ist, unter Berücksichtigung besonderer Umstände auch weiterhin
Betreuungsunterhalt verlangen kann...
„Berliner Testament“ als Auslaufmodell?
Die Ideallösung der Vermögensnachfolge von Ehegatten mit gemeinsamen Kindern liegt im „Berliner Testament“. Meint man jedenfalls. Nicht nur aus erbschaftsteuerrechtlicher Sicht ist diese Form des gemeinschaftlichen Testaments in der Praxis jedoch mehr als fragwürdig.
Durch den Grundtypus eines „Berliner Testaments“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Erben ein und bestimmen zugleich, dass nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten der Nachlass sodann einem Dritten, zumeist dem Kind/...