Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Neues zum „Führerscheintourismus"
Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 C 26/07; 3 C 38/07) hat entschieden, dass dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis untersagt werden kann, von dieser...
Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Schätzungsweise 4,8 Millionen Menschen leben in Deutschland derzeit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Hierunter ist eine...
Ehevertrag – Ein Vertrag der sich lohnt
Kommt es irgendwann zu einer Trennung bzw. steht eine Scheidung schon bevor, zeigt die Praxis, dass die sich einst liebenden Ehepartner oftmals nicht...
Amtsgerichte im Land Brandenburg bleiben bestehen.
Nun ist es endlich amtlich. Das Kabinett tagte am 13.01.2009 und die Ministerrunde des Landes Brandenburg beschloss, die Schließung von...
Der Mieter, der aus der Kälte kam
Jedes Jahr kommt der Winter. Und jeden Winter kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern über die Beheizung der Mietobjekte...
Vorher informieren
Ein langjähriger Bekannter meinte kürzlich zu mir, er habe einen schwieriges Verfahren führen müssen, und er sei nicht zu mir gekommen, weil er sich unsere Kanzlei nicht leisten kann. Ich habe ihm erklärt, was das für ein Unsinn ist.
Alle Rechtsanwälte haben nach der einheitlichen Rechtsanwaltsvergütungsverordnung abzurechnen. Wenn dies korrekt geschieht, kostet jeder Anwalt für die gleiche Sache das Gleiche. Die Hoffnung, einen Anwalt...
Scheidung-light oder: Geht es auch ohne Anwalt?
In der alltäglichen Beratungspraxis werden immer häufiger Fragen zu einer einvernehmlichen Scheidung gestellt.
Meist geht es dem Fragenden dann um die Kosten, aber auch darum, dass zwischen den Ehegatten offensichtlich überhaupt kein Streit mehr besteht, so dass diese aus ihrer Sicht eigentlich ganz auf einen Anwalt verzichten könnten. Die Frage nach einer Scheidung ohne Anwalt ist somit durchaus ernst zu nehmen.
Seit längerem ist bekannt, dass die Justizministerin plant, es kinderlosen...
Fristen sind sinnvoll und ungerecht
In vergangenen Zeiten galt es unter Kaufleuten als ehrenrührig, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, wenn ein Handelspartner seine Forderung zu spät geltend machte. Schulden waren zu bezahlen.
Wird heute ein länger zurückliegender Anspruch eingefordert, so wird als Erstes geprüft, ob dieser nicht eventuell bereits verfristet ist. Viel einfacher lässt sich nämlich ein Gegenanspruch kaum abwehren, wenn man nur sagen muss: „Zu...
Das Risiko der fristlosen Kündigung bei unberechtigter Mietminderung
Ungewöhnlich eindeutig wird in einigen Ratgebern erklärt, dass wegen einer unberechtigten Mietminderung, die nach und nach einen Mietrückstand von mehr als zwei Monatsmieten verursacht, der Vermieter entweder fristlos kündigen könnte oder der Mieter sich vor so einer Kündigung kaum zu fürchten bräuchte.
Solch knappe und einseitige Ratschläge können zu bösen Überraschungen führen.
Ein Beispiel: Ein Mieter mindert die...
Steuerreform oder nur Umverteilung?
In den letzten Wochen haben uns unsere Politiker in allen Medien mehr oder weniger überzeugend verkaufen wollen, dass mit der jüngst beschlossenen Unternehmensteuerreform erhebliche Erleichterungen für alle Unternehmen verbunden sind.
Die "Einkommensteuer" der Kapitalgesellschaft heisst Körperschaftsteuer und wurde von 25 % auf 15 % gesenkt. Bestimmte Betriebe können zukünftig 20 % Sonderabschreibungen auch für gebrauchte, nicht wie bisher nur...