Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Die Bauhandwerkersicherung aus Sicht des Handwerkers
Wird von einem Bauherrn ein Bau in Auftrag gegeben, so ist der Bauhandwerker grundsätzlich vorleistungspflichtig.
Da folglich der Lohn für...
Widerspruch allein genügt nicht
Was gegen Gebührenbescheide noch getan werden kann
Wir alle kennen das Problem, der Staat will Geld von uns: das Finanzamt...
Versandkosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
Wer hat die Versandkosten für die Hin- bzw. Rücksendung von Waren zu tragen, wenn die Bestellung wirksam widerrufen...
Versicherungen müssen auch teurere Hörgeräte bezahlen
Wer schlecht sieht, nimmt eine Brille. Wer schlecht gehen kann, nimmt einen Stock. Wer schlecht hört, sollte ein Hörgerät...
„Recht auf menschenwürdiges Sterben gestärkt“
BGH hat mit aktuellem Urteil vom 25.06.2010 die Sterbehilfe in Deutschland erleichtert.
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist...
Albtraum Mietnomade
Vom Betrug am Vermieter und was dieser tun kann
Mieter, die mit der Absicht einziehen, kein Geld an den Vermieter zu zahlen, handeln betrügerisch. Der Mietausfall durch solch so genannte Mietnomaden in Deutschland entsteht, beträgt jährlich ca. 200 Mio. Euro. Neben Mietschulden kommen meist noch verwüstete Wohnungen hinzu. So können sich schnell Schäden in Höhe von über 30.000,00 Euro anhäufen. Für manch privaten...
Erhöhung der Grunderwerbsteuer geplant
Die Brandenburgische Landesregierung plant die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5 % ab 2011, eine entsprechende Vorlage wurde im Kabinett bereits im April dieses Jahres eingebracht.
Bis 2006 betrug die Grunderwerbsteuer im gesamten Bundesgebiet 3,5 %. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde es den Ländern freigestellt, den Satz für die Grunderwerbsteuer festzulegen. Neben Hamburg hat auch Berlin sofort die Grunderwerbsteuer erhöht, dort beträgt...
Altanlieger - wer muss zahlen?
Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanlieger nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.
Hintergrund dafür ist, dass eine Vielzahl von Grundstückseigentümern bereits in der DDR mit ihren Grundstücken an die öffentliche Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen wurden. Grundsätzlich sollen von allen Grundstückseigentümern Beiträge für geleistete Investitionen erhoben werden. Da die...
Commerzbank muss Seniorin entschädigen
Beratungs- und Dokumentationspflichten der Banken
Das Landgericht Heidelberg hat unlängst die Commerzbank verurteilt, einer Rentnerin 15.000,00 € Schadensersatz für fehlerhafte Anlageberatung zu zahlen. Die Klägerin war hatte ihre Ersparnisse vor der fehlerhaften Beratung auf einem Sparbuch und später in einem Geldmarktfonds sicher angelegt. Die Sicherheit der Anlage war der Rentnerin besonders wichtig. Da sie nur über eine geringe Rente verfügte, wollte sie ihre Ersparnisse im Notfall zeitnah...
Grundstücke ohne Eigentümer?
Als der Gesetzgeber Anfang der 90er Jahre meinte, man könne einfach alle staatlich verwalteten Grundstücke aus DDR-Zeiten in die Verantwortung der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer überführen, hatte er nicht bedacht, dass es in Tausenden von Fällen niemanden mehr gab, der seine Eigentümerfunktion wahrnehmen konnte.
Die Eigentümer waren verstorben, oder man erinnerte sich nicht mehr.
Die Lösung bestand darin, sogenannte gesetzliche Vertretungen...