Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Planfeststellungsbeschluss Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt die Eigentumsgarantie
Mit Beschluss vom 23.02.2010 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Aktenzeichen 1 BvR 2736/08), dass der Planfeststellungsbeschluss...
Von Erben und Vermietern
Was passiert eigentlich mit einem Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt?
Kann ein Mietvertrag vererbt werden? Wenn ja, kann der Erbe, so er...
Führerscheintourismus weiterhin möglich
Grundsätzlich ist es auch weiterhin möglich, z. B. in Polen, eine EU-Fahrerlaubnis zu erlangen, selbst wenn in Deutschland die deutsche...
Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS) verliert vor dem Verwaltungsgericht Potsdam
Am 17.02.2010 wurden mehrere Gerichtsverfahren gegen den KMS vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt.
Diese Prozesse stellten...
Steuerhinterziehung - ein Kavaliersdelikt?
Im Zusammenhang mit den Daten-CDs, welche die Bankdaten von Schweizer Konten deutscher Bürger enthalten sollen, ist die Diskussion über...
Achtung! Glatteis!
In diesem „Jahrhundertwinter" stellt sich immer wieder die Frage: „Wann muss ich Schnee räumen und wer haftet, falls doch jemand stürzt?“
Den ersten Teil dieser Frage beantwortet im Allgemeinen die jeweilige Straßenreinigungssatzung der Gemeinde. In diesen Satzungen haben die Gemeinden nicht nur geregelt, wann der Winterdienst durchzuführen ist, sondern auch wie weit ein entsprechender Winterdienst geht. So ist nach der Satzung der Gemeinde...
„Sex ist eine eheliche Pflicht“
So jedenfalls urteilte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 1966, in welcher er die Frage zu entscheiden hatte, worauf die Zerrüttung der Ehe im konkreten Fall beruhe.
Die Ehefrau sah den Grund in einer außerehelichen Beziehung des Ehemannes. Der Ehemann entgegnete diesem Vorwurf, dass dieses Verhältnis erst die Folge der Einstellung der Ehefrau zum ehelichen Verkehr gewesen sei. Das Gericht folgte der Ansicht des Ehemanns und führte sodann in seiner Urteilsbegründung...
Gesetzliche Neuregelung im Bereich der Pflegeversicherung, Kranken- und Rentenversicherung
Im Bereich der Gesundheit z.B. gab es gesetzliche Neuregelungen mit dem „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“.
Durch dieses Gesetz sollen zukünftig über 16 Millionen Menschen von Entlastungen in Höhe von ca. 10 Milliarden EURO jährlich profitieren können. Bis zum Jahre 2013 - so die Intention des Gesetzgebers - sollen die Steuererleichterungen sich auf bis zu 40 Milliarden EURO summieren.
Schwerpunkt der gesetzlichen...
Ab wann kommt es auf die Größe an?
Eine der häufigsten Antworten, die Juristen auf ihnen gestellte Fragen geben, lautet: Das kommt darauf an.
Dies liegt vor allem daran, dass erst die entscheidenden Details eines Falles geklärt werden müssen, eh eine Beantwortung überhaupt möglich wird. Aufgrund feiner Unterschiede der diversen Details, in denen bekanntlich der Teufel steckt, ist auch kaum ein Fall wie der andere. Umso erstaunlicher ist, dass der Bundesgerichtshof ausgerechnet bei der...
Grundstückskaufverträge in Zossen und Umgebung
Auch Zossen und seine Umgebung werden in erheblichem Maße von dem Ausbau des BBI-Flughafens Schönefeld betroffen sein.
Neben sich verstärkendem Fluglärm und weiteren Umweltbelastungen einerseits und vielen neuen Arbeitsplätzen andererseits betrifft das Großprojekt natürlich auch den Immobilienmarkt in unserer Region. Die Unkenrufe, dass die Immobilienpreise wegen der Flugplatzbelastung völlig in den Keller fallen, haben sich als falsch...