Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Enterbt, was nun? - Anmerkungen zum Pflichtteil
Es ist das gute Recht des Erblassers, bestimmten Personen nichts zukommen zu lassen. Da die gesetzlichen Erben grundsätzlich keinen Anspruch darauf...
Grauer Markt und schwarze Schafe
Insbesondere in Zeiten, wie wir sie gerade vorfinden, in denen Geldanlagen bei den Banken und Sparkassen relativ niedrige Zinsen bieten, sind die...
Hinweise zum Ehevertrag
Wird eine Ehe geschlossen, so sieht das Gesetz vor, dass die Ehegatten im Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft leben. Hierbei bleibt...
Der Unterhaltsanspruch für Kindesbetreuung
Der in § 1570 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normierte Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes ist der praktisch wichtigste nacheheliche...
Braucht jeder Erbe einen Erbschein?
In der amtlichen Urkunde eines Erbscheins wird festgehalten, wer Erbe ist und welche Verfügungsbeschränkungen dieser...
Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen
Eine Stadt muss im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs für die Kosten einer Privatbetreuung aufkommen, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllen kann.
So entschied das Verwaltungsgericht Mainz im Mai dieses Jahres (AZ: 1 K 981/11.MZ). Ab dem 01.08.2013 haben Kinder ab dem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch was geschieht, wenn die Kommunen Kita-Plätze entgegen der gesetzlichen...
Nicken heißt „Ja“ oder nicht?
Auch wenn Zeugen alles gesehen haben, besser sind immer Unterschriften, um etwas zu beweisen.
Anlass für diesen Bericht bietet ein vor dem Landgericht Potsdam verhandelter Fall. Es ging um den Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung, welcher gegen den Pächter einer Gaststätte geltend gemacht wurde. Zunächst hatten sich Verpächter und Pächter außergerichtlich getroffen, um im Beisein von drei Zeugen das Problem mit der...
Bearbeitungsgebühr bei Bankdarlehen
Gerichte entscheiden zu Gunsten von Verbrauchern
In den Darlehensverträgen der Kreditinstitute sind regelmäßig Bearbeitungsgebühren ausgewiesen. Diese Bearbeitungsgebühren fallen in unterschiedlicher Höhe an. Sie müssen zwar bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses berücksichtigt werden, um eine Vergleichbarkeit der Darlehenskonditionen zu gewährleisten. Unabhängig davon stellen sie für den Verbraucher eine Belastung dar, da nicht der gesamte Darlehensbetrag ausgezahlt wird. Der...
Trennung und Ehescheidung mit gemeinsamen Kindern
Für Kinder bedeutet die Trennung der Eltern oftmals den Abschied von den bis dato gewohnten Lebensumständen. Nach dem Gesetz bleibt das Dreiecksverhältnis Mutter-Vater-Kind auch nach der Trennung der Eltern bestehen. Im Falle der Trennung verbleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht. Kommt es zum Streit, wird oftmals nicht um die alleinige Sorge, sondern um das Umgangsrecht gestritten. Umgang bedeutet das Recht des Kindes auf regelmäßigen Kontakt mit dessen Eltern, sowie auch das Recht jedes...
Fluglärm durch BER
Was sollten Betroffene beachten?
Lärmschutz ist inzwischen in aller Munde. Herr Platzeck will sogar eine neue Formel erfunden haben, wonach nicht 6 Mal oder kein Mal, sondern durchschnittlich 0,9 Mal der Tageslärmpegel von 55 dB überschritten werden darf. Also z. B. jeden 3. Tag auf 70 oder gar 90 dB? Dies widerspricht auch dem Planfeststellungsbeschluss. Zumindest aber ist es bereits ein kleiner Fortschritt.
Man will sich an die Gesetzeslage...