Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung noch möglich
Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Kindes gegenüber dessen Eltern auf eine „angemessene Vorbildung” zu einem Beruf, § 1610 Abs. 2 BGB. Hieraus...
Brandenburger Gericht hält Altanschließerregelung für verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 08.05.2013 setzt sich das Verwaltungsgericht Cottbus mit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Brandenburg auseinander, die...
Die Wohnungsräumung per Eilverfahren
Durch Änderung der Zivilprozessordnung ergeben sich seit dem 01.05.2013 für Vermieter neue Möglichkeiten, für Mieter neue...
"Bis das der Tod euch scheidet“ - der letzte Wille in der Ehe
Der letzte Wille wird im Gesetz als „Verfügung von Todes wegen“ bezeichnet. Hierunter fallen insbesondere das Testament und der...
Mieteransprüche auf barrierefreies Wohnen - Teil 1
Vielen Bedürftigen ist bis heute nicht bekannt, dass seit mittlerweile über 10 Jahren das gesetzliche Mietrecht um einen Anspruch des...
Altanschließerbeiträge nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.03.2013, Az.: BVerfG 1 BvR 2457/08
Viele Altanschließer haben grundsätzliche Bedenken, dass sie mit Beitragsbescheiden für die wasser- und abwasserseitige Erschließung ihrer Grundstücke nach Jahrzehnten noch veranlagt werden können.
Brennpunkt der Diskussionen ist die aktuelle gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. Danach beginnt die 4-jährige Festsetzungsverjährung erst, wenn es eine rechtswirksame Satzung gibt...
Flexibler Personaleinsatz auf Kosten der Beamtinnen und Beamten
Schnelles Handeln könnte erforderlich sein.
Bisher ist es immer noch gängige Praxis der brandenburgischen Personalverwaltung, dass Bediensteten höher bewertete Aufgaben innerhalb der Verwaltung übertragen werden, die ihrem Statusamt nicht entsprechen. Dabei folgt die Stellenbewirtschaftung den Regeln der sog. „Topfwirtschaft“. Hierbei gibt es keine feste Zuordnung der Dienstposten zu Planstellen. Dies ist etwa der Fall, wenn Bediensteten des gehobenen Dienstes...
Steuerpflicht für Senioren
In Berichten kann man in letzter Zeit immer häufiger lesen, dass Renten neuerdings steuerpflichtig wären und die Rentner vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden.
Dies ist nur bedingt richtig. Grundsätzlich sind alle Renten, so auch die ganz normale Altersrente, schon immer einkommensteuerpflichtig. Allerdings ist nicht die gesamte Rente zu versteuern, sondern nur der sogenannte Ertragsanteil. Dahinter steht die Idee, dass die Rente zum einen Teil aus selbst...
Vorsorge beim Hausbau
Wer sich ein Haus baut, ist sich über die erheblichen Kosten eines solchen Vorhabens meistens bewusst, über vertragliche Risiken wird dagegen erstaunlich oft hinweggesehen.
Dass Bauverträge oder andere in diesem Zusammenhang erhebliche Entscheidungen weit weniger geprüft und abgewogen werden, als z. B. die Frage, wie viele Fenster das Schlafzimmer bekommen soll, ist zwar im Hinblick auf die vergleichsweise trockene Materie verständlich, aber auch als extrem riskant zu...
BER, Lärmschutz ist nach wie vor ein wichtiges Thema
Jeden Tag stehen die Buchstaben BER auf der ersten Seite vieler Zeitungen. Das ist berechtigt, da jeden Tag neue blamable Informationen bekannt werden.
Irgendwann könnte der Flugplatz doch fertig werden. Aus diesem Grunde sollte auch das Thema Lärmschutz, das momentan etwas ins Hintertreffen geraten ist, für die Betroffenen weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Dies gilt auch, obwohl gegenwärtig nicht einmal völlig klar erkennbar ist, wer...