Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
SEB-ImmoInvest: offen, geschlossen, aufgelöst!
In Zeiten der Finanzmarktkrise wird vielen Anlegern geraten, in Sachanlagen, insbesondere in Immobilien, zu investieren. Der Ruf nach "Betongold" ist...
Altanschließerbeiträge auch für Datschengrundstücke
Auch Grundstückseigentümer von Gartengrundstücken müssen so genannte Altanschließerbeiträge zahlen, wenn diese...
Haftung bei Fehlern des Steuerberaters
Wo gearbeitet wird, können Fehler gemacht werden, allerdings stellt sich die Frage, wer die Konsequenzen hierfür tragen...
Doppelveranlagung strittig
Nacherhebungsbescheide für Wasseranschlüsse
Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Nacherhebungsbescheide...
Widerruf von Verträgen
Bereits im römischen Recht galt "pacta sunt servanda", geschlossene Verträge sind einzuhalten.
Dieser Grundsatz wurde auch...
Schutz vor Kostenfallen im Internet
Mehr als 5 Millionen Menschen haben in der Vergangenheit Rechnungen für Dienstleistungen und Produkte erhalten, die sie eigentlich gar nicht wollten.
Wie das geht? Abo-Fallen im Internet!. Wenn ich zum Bäcker gehe, 5 Brötchen bestelle und das Geld auf die Theke lege, dann bekomme ich in der Regel 5 Brötchen, weil ich sie haben wollte. In den seltensten Fällen kaufe ich beim Bäcker Dinge, die ich nicht haben will und schon gar nicht legt der...
Leitungsrechte und Verjährung
Habe ich eigentlich Ansprüche, wenn mein Grundstück durch Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserleitungen in Anspruch genommen wird?
Zunächst einmal sind Leitungsrechte für Leitungen und Anlagen durch das so genannte Grundbuchbereinigungsgesetz abgesichert gewesen. Das bedeutet, ich muss diejenigen Leitungen dulden, die bereits zu DDR-Zeiten auf dem Grundstück verlaufen sind. Die Versorgungsunternehmen hatten Zeit bis zum 31.12.2010, ihre...
Altanschließer und Verjährung
Jeder Altanschließer dessen Grundstück bereits zu DDR-Zeiten wasser- und abwasserseitig erschlossen wurde, hat sicherlich Zweifel, warum er nunmehr Beiträge für die bereits vor vielen Jahren erfolgten Anschlüsse seines Grundstückes an Abwasser und Wasser zahlen soll.
Diese Bedenken teilen größtenteils die Verwaltungsgerichte nicht. So geht das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder davon aus, dass die hierfür maßgebliche...
Mehr Urlaub für Jüngere - Öffentlicher Tarifvertrag rechtswidrig
In Tarifverträgen gibt es häufig Staffelungen nach dem Lebensalter der Arbeitnehmer. Dies ist im Bereich der Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe oder aber bei den Urlaubsansprüchen häufig der Fall. So enthält der § 26 des TVöD eine Regelung, wonach die Beschäftigten, gestaffelt nach Lebensalter, kalenderjährlich Urlaubsansprüche von 26 bis 30 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche haben. Diese Einteilung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter der Beschäftigung ist diskriminierend. Sie...
Wohin mit dem „Letzten Willen“?
Sicherheit durch das Testamentsregister
Wie viele Testamente in Deutschland existieren kann nur geschätzt werden. Die Zahl der bislang durch die jeweiligen Standesämter eigenständig geführten Register umfasst insgesamt ca. 18 Millionen Karteikarten, lediglich bezogen auf hinterlegte Testamente. Um aufwendige und langwierige Anfragen im Fall des Versterbens einer Person entbehrlich werden zu lassen, wurde zum 01.01.2012 das Zentrale Testamentsregister eingeführt. Wer etwas zu vererben hat...