Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Altanschließer und kein Ende
In einem der letzten Beiträge hatten wir uns unter der Überschrift „Müssen Altanschließer die Beiträge zweimal...
Müssen Altanschließer die Beiträge zweimal zahlen?
Viele Grundstückseigentümer haben oder werden zukünftig Beitragsbescheide für den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung...
Lohnen sich Rechtsschutzversicherungen für Mieter/Vermieter?
Klare Antwort: Ja.
Selbst wenn mietrechtliche Streitigkeiten nicht immer hohe Streitwerte haben, weshalb die Anwalts- und...
Steuerpflicht und Rente
Immer häufiger erhalten auch Rentner Post vom Finanzamt mit der Aufforderung, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.
Dies...
Altanschließer - wer muss zahlen?
Vielerorts im Land Brandenburg werden nunmehr so genannte Altanschließer nach 20 Jahren doch noch zur Kasse gebeten.
Hintergrund...
Rechtsprechung im Unterhaltsrecht verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Dreiteilungsmethode
Mit einer aktuellen Entscheidung vom 25.01.2011 hat das BVerfG die vom Bundesgerichtshof angewandte Dreiteilungsmethode zur Berechnung von Unterhalt für verfassungswidrig, da mit dem Gesetz nicht vereinbar, erklärt. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass sich ein Mann von seiner Ehefrau nach vielen Ehejahren getrennt, kurz nach der Scheidung wieder geheiratet und mit seiner neuen Frau ein Kind bekommen hat. Da der Mann...
Wie finde ich einen preiswerten Rechtsanwalt?
Die Dienstleistungen von Rechtsanwälten sind kostenpflichtig.
Also, so scheint es, sollte man sich, wie man dies ja auch bei anderen Dienstleistungen (z. B. Handwerkern) tut, einen Kostenvoranschlag holen, um den preiswertesten Rechtsanwalt zu finden. Diese Überlegung trifft hier nicht zu.
Für Rechtsanwälte gelten andere Regeln als für Handwerker. Weil ein Rechtsanwalt eine so genannte „immaterielle Leistung“ erbringt, muss seine...
Der Fall „Emmely“ und seine Auswirkungen
Den Fall der Berliner Supermarkt Kassiererin, die verdächtigt wurde Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € bei ihrem Arbeitgeber unterschlagen zu haben, kennt jeder.
Er führte zu einer ausführlichen Diskussion im Sommer des vergangenen Jahres, die sogar zu Gesetzgebungsinitiativen führte. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat z. B. die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bundestag...
Unseriöse Kaffeefahrten
Worauf vorher und nachher geachtet werden kann.
„Sie haben 3.000,00 € gewonnen! Wir laden Sie hiermit offiziell ein, das Geld bei einem traumhaften Ausflug abzuholen. Unser Reisebus erwartet Sie...“ Vorsicht, keiner hat was zu verschenken. Statt irgendwelcher Gewinne oder traumhafter Ausflüge erleben vermeintliche Gewinner auf so genannten Kaffeefahrten immer wieder Abenteuerliches im negativen Sinn. Unter einer Kaffeefahrt wird meist eine Bus- oder...
Aufklärungspflichten von Banken bei der Darlehensvergabe
Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung von Juni 2010 die Aufklärungspflichten von Banken bei der Darlehensvergabe verschärft.
In dem zu entscheidenden Fall wollte der Bankkunde eine Eigentumswohnung kaufen und diese mit einer Darlehenslaufzeit von über 25 Jahren finanzieren. Bei seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen war die Darlehensrate aufzubringen. Allerdings war der Darlehensnehmer bereits 60 Jahre alt, die Rente stand kurz bevor. Mit dem geringeren...