Veröffentlichungen
Beiträge zu aktuellen Rechtsthemen
Überweisung, Lastschrift und Co. Oder wenn das Konto plötzlich leer ist.
Für die Zahlung offener Rechnungen stehen dem Bankkunden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann eine Überweisung in...
Wohnungsleerstand und Heizkosten
Nachbarn leerer Wohnungen ärgern sich im Winter nicht selten darüber, dass ihre eigenen Heizkosten steigen, weil niemand in der...
Schadensersatz für Unfälle am Bahnhof
Zur Haftung der Deutschen Bahn bei Verletzung der Winterräumpflicht
Im Winter ein fast allgegenwärtiges Problem - die...
Landverpachtung für Windkraftanlagen
Mit dem Rotor einer Windkraftanlage (WKA) wird die Energie des Windes geerntet. So jedenfalls die wissenschaftliche Funktionsbeschreibung...
Müssen Altanschließerbeiträge erhoben werden?
Zwingend ist dies nicht. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg stellt es den Zweckverbänden frei, ob sie eine reine...
Gesetzliche Regelungen zur Pflege und Betreuung in Brandenburg
Lange Zeit galt in Deutschland für alle Bundesländer ein einheitliches Gesetz, welches Normen für die stationäre Pflege älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger enthielt, das Heimgesetz.
Nachdem die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht auf die Bundesländer übertragen wurde, haben mittlerweile viele Länder eigene Heimgesetze geschaffen. So auch Brandenburg. Hier gilt seit dem...
Das Jahr geht, der Mahnbescheid kommt
Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid
Neigt sich ein Jahr dem Ende zu, beginnt für das Amtsgericht Berlin-Wedding die Hauptsaison. Warum? Weil kurz vor Jahresschluss üblicherweise die bei Weitem meisten Mahnanträge gestellt werden und das Amtsgericht Berlin-Wedding für alle Mahnverfahren in Berlin und Brandenburg zuständig ist.
Hauptgrund für den Antragsandrang ist, dass viele Forderungen ansonsten mit Jahresende verjähren...
Onlinehändler aufgepasst!
Übergangsregelung für neue Widerrufsbelehrung läuft am 04.11.2011 ab
Kaum ein Thema ist für Gewerbetreibende so gefahrenträchtig wie die Verwendung unrichtiger Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen gegenüber ihren Kunden. Verbrauchern, d. h. nicht gewerblich handelnden Kunden, steht im Rahmen des Internethandels grundsätzlich ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht in Bezug auf den Kaufgegenstand zu. Als Unternehmer sind Sie gesetzlich...
Die Mietvertragskündigung wegen Zerrüttung
m Kontext eines Mietvertrages kann z. B. eine Beleidigung schnell zu einem gravierenden Problem werden oder aber auch ein dankbares Geschenk sein.
"Er aber, sag´s ihm, er kann mich im Arsche lecken!" Goethe zu zitieren, ist doch immer ein Gewinn. Jedenfalls sprachlich, vertraglich könnte es allerdings gefährlich sein. Bedenkt zum Beispiel ein Vermieter eines Gewerbemietobjektes den Mieter mit dem bekannten „Götz von Berlichingen“-Zitat, so...
Reisefrust statt Reiselust
Rücktritt bei wesentlicher Änderung der Flugzeiten
„Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen“, zumindest dann, wenn die Reise auch planmäßig stattfindet. Ändert jedoch der Reiseveranstalter kurzfristig wesentliche Reiseleistungen, so steht dem Reisenden ein Rücktrittsrecht vom Reisevertrag zu. Wesentliche Reiseleistung ist neben der zugesagten Unterkunft sowie den gebuchten Ausflügen auch die Flugzeit. Dies...